Mit vorliegender Revision des PG wird ein Mechanismus für die flexible Anpassung der postalischen Grundversorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs eingeführt und das hybride…
Die Dekarbonisierung des Verkehrs ist ein legitimes politisches Ziel. Der gewählte Weg ist jedoch fragwürdig: Statt die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich klimafreundliche Technologien aus…
Der HEV Schweiz anerkennt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und den erschwerten Zugang zu selbstgenutztem Wohneigentum. Die vorgeschlagene Verschärfung der Lex Koller ist jedoch nicht…
Bei vorgelegten Bestimmungen handelt es sich um Ausführungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht. Es geht dabei nicht um eine Neuregelung bzw. Änderung des geltenden Gesetzesrechts.…
Mit den Vernehmlassungsvorlagen sollen die am Runden Tisch ISOS beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler…
Mit der Verordnung zur Transparenz juristischer Personen und zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen möchte der Bundesrat die Bekämpfung von Geldwäscherei und…
Die Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV) soll die Umsetzung neuer Umweltschutzgesetz (USG)-Bestimmungen unterstützen. Einerseits möchte der Bundesrat die neuen Anforderungen weiter konkretisieren.…
Die Anpassungen in der Postverordnung sollen der Schweizerischen Post bei der Zustellung mehr Flexibilität gewähren und damit die Grundversorgungserbringung effizienter und kostengünstiger machen.…
