Der Bundesrat hat am 8. September 2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) eröffnet mit Frist zur Stellungnahme bis 30. Dezember 2021. Mit der Änderung des USG möchte…
Den Leitfaden haben die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das Bundesamt für Kultur (BAK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der…
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) eine Vernehmlassung mit Frist bis zum 6. Dezember 2021 zu ausgewählten Fragen des Mietrechts eröffnet. Diese besteht auch drei Vorentwürfen für…
Mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) wurde ein umfassender Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in Vernehmlassung geschickt, welcher unter anderem implizite Ziele für den…
Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wurde ein weiteres umfassendes Papier erstellt, welches implizite Ziele vorgibt, ohne diese auf dem üblichen Verfahrensweg durch Parlament oder Volk zu…
Der Programmteil des Sachplans Verkehr gibt den Rahmen und die Leitlinien vor und legt die Anforderungen an die Infrastrukturplanung im Kompetenzbereich des Bundes fest. Er behandelt das Thema…
Der Bundesrat hat die Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformationen (Geoinformationsgesetz, GeoIG) in die Vernehmlassung geschickt. Private sollen verpflichtet werden, ihre geologischen Daten den…
Der HEV Schweiz begrüsst die Vernehmlassungsvorlage der Kommission des Ständerats (UREK-S) zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) grundsätzlich. Unterstützt wird insbesondere die…
