Auf den ersten Blick erscheint die mit der Revision vorgeschlagene Änderung der Aufnahme der Fläche bzw. der Grenzen der Dienstbarkeiten in die amtliche Vermessung aufgrund der damit verbundenen…
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes eröffnet mit Frist zur Stellungnahme bis 4.…
Mit der vorliegenden Revision der der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) sollen die Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin im Hinblick auf die nächste Grundversorgungskonzession angepasst…
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat am 2. November 2021 das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) eröffnet mit Frist zur…
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 11 Oktober 2021 die Vernehmlassung zu den Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV), der…
Der Bundesrat hat am 8. September 2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) eröffnet mit Frist zur Stellungnahme bis 30. Dezember 2021. Mit der Änderung des USG möchte…
Den Leitfaden haben die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das Bundesamt für Kultur (BAK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der…
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) eine Vernehmlassung mit Frist bis zum 6. Dezember 2021 zu ausgewählten Fragen des Mietrechts eröffnet. Diese besteht auch drei Vorentwürfen für…
