Bundespolitik

Ungerechtfertigtes Haftungsrisiko für Eigentümer

Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837ff. ZGB) schützt die finanziellen Interessen von Bauunternehmern, indem es ihnen zur Sicherung ihrer Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am betroffenen...

Schweizweiter Leitungskataster?

Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulats Riklin (11.3229) hat sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes mit dem Thema der Nutzung...

Energieversorgung: Das Gas kommt für alle aus derselben Leitung

Kochheerd mit einem Kochtopf und Gasflamme

Eines der letzten natürlichen Monopole in der Energieversorgung der Schweiz soll fallen. Der Bundesrat hat hierzu ein neues Gesetz zur Gasversorgung (GasVG) in die Vernehmlassung gegeben. Der Traum...

Verpasste Chance bei der Revision des Enteignungsgesetzes

Vor rund zwei Jahren habe ich über die Vernehmlassung der Teilrevision des Enteignungsgesetzes (EntG) berichtet. Zur Erinnerung: Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren...

AHV-Nummer als Identifikator: nicht schon wieder!

Für Behörden in der Schweiz ist es derzeit nicht möglich, schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist oder war. Auch kantonsübergreifend können die Behörden...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz