Bundespolitik

Mehr Förderung bei gleichbleibender Transparenz

Vielleicht erinnern Sie sich noch: In einer früheren Ausgabe (Ausgabe Nr. 11 vom 15. Juni 2020) habe ich an dieser Stelle über die geplanten Änderungen im Energiegesetz berichtet. Darüber, dass die...

Absage an den aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

In der vergangenen Sommersession befasste sich das Parlament mit dem Betreibungsregisterauszug – wieder einmal. Schon in den vergangenen Jahren gab es verschiedene politische Vorstösse und...

Zielerreichung und Förderung im Energiegesetz

Ziele im Sport oder Businessziele – c Dies stimmt zumindest bei selbst gewählten und definierten Zielen. Bei solchen, die vom Staat vorgegeben werden, kann der Druck auf die Zielerreichung gerade das...

Raumplanungsgesetz: Probleme lösen, wo sie sich stellen

Mit der Revision soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einer Gesetzesrevision (RPG2) neu geregelt werden. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt....

Hände weg vom Energiesparcontracting!

In meiner Kolumne vom 1. Februar 2019 hatte ich Ihnen bereits von den unguten Plänen des Bundesrates berichtet, dem Energiesparcontracting (ESC) mittels Verordnungsanpassung zum Durchbruch zu...

Parallelerschliessungen bei Glasfasern müssen wenn immer möglich verhindert werden!

Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 9. April 2020 ab. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes müssen die...

Ungerechtfertigtes Haftungsrisiko für Eigentümer

Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837ff. ZGB) schützt die finanziellen Interessen von Bauunternehmern, indem es ihnen zur Sicherung ihrer Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am betroffenen...

Schweizweiter Leitungskataster?

Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulats Riklin (11.3229) hat sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes mit dem Thema der Nutzung...

Energieversorgung: Das Gas kommt für alle aus derselben Leitung

Kochheerd mit einem Kochtopf und Gasflamme

Eines der letzten natürlichen Monopole in der Energieversorgung der Schweiz soll fallen. Der Bundesrat hat hierzu ein neues Gesetz zur Gasversorgung (GasVG) in die Vernehmlassung gegeben. Der Traum...

Revision des Fernmeldegesetzes: nicht auf dem Buckel der Immobilieneigentümer!

Im Parlament wird derzeit die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) diskutiert. Im Oktober hat nun nach dem Nationalrat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats die Beratung...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz