Bundespolitik

Raumplanungsgesetz: Probleme lösen, wo sie sich stellen

Mit der Revision soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einer Gesetzesrevision (RPG2) neu geregelt werden. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt....

Hände weg vom Energiesparcontracting!

In meiner Kolumne vom 1. Februar 2019 hatte ich Ihnen bereits von den unguten Plänen des Bundesrates berichtet, dem Energiesparcontracting (ESC) mittels Verordnungsanpassung zum Durchbruch zu...

Parallelerschliessungen bei Glasfasern müssen wenn immer möglich verhindert werden!

Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 9. April 2020 ab. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes müssen die...

Ungerechtfertigtes Haftungsrisiko für Eigentümer

Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837ff. ZGB) schützt die finanziellen Interessen von Bauunternehmern, indem es ihnen zur Sicherung ihrer Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am betroffenen...

Schweizweiter Leitungskataster?

Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulats Riklin (11.3229) hat sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes mit dem Thema der Nutzung...

Energieversorgung: Das Gas kommt für alle aus derselben Leitung

Kochheerd mit einem Kochtopf und Gasflamme

Eines der letzten natürlichen Monopole in der Energieversorgung der Schweiz soll fallen. Der Bundesrat hat hierzu ein neues Gesetz zur Gasversorgung (GasVG) in die Vernehmlassung gegeben. Der Traum...

Verpasste Chance bei der Revision des Enteignungsgesetzes

Vor rund zwei Jahren habe ich über die Vernehmlassung der Teilrevision des Enteignungsgesetzes (EntG) berichtet. Zur Erinnerung: Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren...

AHV-Nummer als Identifikator: nicht schon wieder!

Für Behörden in der Schweiz ist es derzeit nicht möglich, schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist oder war. Auch kantonsübergreifend können die Behörden...

Revision des Fernmeldegesetzes: nicht auf dem Buckel der Immobilieneigentümer!

Im Parlament wird derzeit die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) diskutiert. Im Oktober hat nun nach dem Nationalrat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats die Beratung...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz