Bundespolitik

Das Bundesamt für Wohnungswesen braucht kein neues Zuhause

Die sozialdemokratische Fraktion möchte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) zum Departement für Innere…

Sonderstatus für ältere Mieter ist kontraproduktiv

Nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Kantone können Vorstösse im Eidgenössischen Parlament einreichen. Von diesem Recht macht der Kanton Genf relativ rege Gebrauch. So forderte Genf mittels…

Kein Systemwechsel bei der CO2-Abgabe

Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini, Grüne Schweiz, hat einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat beauftragen will, einen Mechanismus einzuführen, wonach ein Teil der CO2-Abgabe von…

Preisgünstiger Wohnungsbau auf dem Buckel der Eigentümer?

Ein neuer Vorstoss im Bundesparlament – der allerdings nach der Ablehnung durch den Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 glücklicherweise schon wieder Geschichte ist – treibt es wieder einmal zu…

Wohneigentumsförderung bleibt auf der Strecke

Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau) verlangt mit ihrer Initiative, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen…

Umgang mit belasteten Spielplätzen und Hausgärten vereinheitlichen

Einige von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass man jahrzehntelang Hausgärten mit Kohle- und Holzasche düngte, in der irrigen Annahme, man tue dem Boden etwas Gutes. Deshalb…

Klimaziele sowie innere Verdichtung machen Ersatzneubauten erforderlich

Politische Kreise von links fordern stets innere Verdichtung und energetische Vorgaben für den Wohnungsbau. Faktisch behindern sie jedoch beides durch immer neue Hürden für bauwillige…

Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024

Die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung verstanden hat, dass neue Vorschriften und Zwänge im…

Keine Notwendigkeit für ein Ausweisungsverbot im Winter!

Einmal mehr gibt es auf Bundesebene neue Vorstösse im Bereich des Mietrechts. Einer der Vorstösse, den die Rechtskommission des Nationalrats berät, fordert die Einführung eines Ausweisungsverbots…

Angenommener «Energie-Mantelerlass»: Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen

Der HEV Schweiz hat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung als wichtigen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 stets unterstützt. Der Mantelerlass enthält verschiedene Fördermassnahmen zur…

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz