Saisongerecht ist in diesen Wochen von den Rechnungsabschlüssen der Kantone für das Jahr 2023 zu lesen. Die Prognosen im Vorfeld waren alles andere als optimistisch. Dies vor allem infolge der «abgesagten» Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die in den Budgets der Kantone mit dem stolzen Betrag von 1,75 Milliarden Franken auf der Einnahmenseite vorgesehen waren. Grund zum Jammern gibt es aber trotzdem keinen. Bei der grossen Mehrheit der Kantone weisen die Staatsrechnungen 2023 positive, teils weit über dem Budget liegende Mehrerträge aus. Statt des budgetierten Gesamtdefizits von 1,34 Milliarden Franken winkt ein komfortabler Überschuss von mehr als 2 Milliarden Franken. So resultierte allein im Kanton Basel-Stadt ein Plus von rund 430 Millionen Franken. Die über die letzten zehn Jahre kumulierten Basler Überschüsse ergeben gar mehr als 3 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung des Kantons liegt unter null.
Wenn Kantone mehr einnehmen, als sie brauchen, weckt dies – wenig überraschend – in der Politik neue Begehrlichkeiten. Sofort wird überlegt, wofür man dieses «Mehrgeld» ausgeben könnte – anstatt darüber nachzudenken und sich bewusst zu sein, dass das überschüssige Manna wohl am ehesten jenen gehört, die es durch Arbeit verdient und abgeliefert haben.
Die Menschen brauchen das Geld mehr als die Politik.
Das Stadtbasler Kantonsparlament jedoch hat dies erkannt und den bemerkenswerten Vorstoss eines bürgerlichen Grossrats mit Unterstützung auch der politischen Linken überwiesen. Darin wird ein Automatismus für Steuerrückvergütungen gefordert, der zum Tragen kommt, wenn der Kanton Überschüsse schreibt. Zusätzlich verbleibt jeweils ein fixer «Überschuss-Sockelbeitrag» beim Kanton.
Im politischen Diskurs zum Thema fiel der bemerkenswerte Satz: «Die Menschen brauchen das Geld mehr als die Politik.» Politische Modellansätze und sachliche Äusserungen dieser Art machen Hoffnung auf pragmatische, sachdienliche und damit zielführende Lösungen. Dies im krassen Gegensatz zum Zitat einer Zürcher Nationalrätin, die eine von ihr unterstützte politische Lösung zum Besten gibt: «Die Krankenkassenprämien-Entlastungs-Initiative kostet keinen Rappen. Die Finanzierung der Gesundheitskosten wird einfach anders aufgeteilt.» Wer das glaubt, glaubt sicher auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Markus Meier, Direktor HEV Schweiz