FAQ Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“

Werden Immobilieneigentümer bei einer Annahme der Volksinitiative stärker zur Kasse gebeten?

Ziemlich sicher sogar, auch wenn der Initiativtext diverse Fragen und Begrifflichkeiten offen lässt und die konkrete Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlassen wird. Für Immobilieneigentümer würde voraussichtlich nicht nur die bisherige Steuerlast bei der Einkommenssteuer und bei der kantonalen Grundstückgewinnsteuer massgeblich ansteigen, sondern es winkt eine neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene, die zusätzlich zu der bisherigen kantonalen Grundstückgewinnsteuer erhoben wird. 

Wie stark werden Immobilieneigentümer betroffen sein?

Das kann nicht abschliessend gesagt werden. Das ist zu einen der sehr unbestimmten Begrifflichkeiten sowie zum anderen dem noch nicht festgelegten Freibetrag geschuldet. Je tiefer der Freibetrag liegt, desto mehr Immobilieneigentümer sind betroffen. 

Was ist die Grundstückgewinnsteuer und wieso trifft sie Immobilieneigentümer steuerlich besonders stark? 

Private Kapitalgewinne (z.B. bei Veräusserung von Wertgegenständen, Aktien etc.) sind im heutigen Steuersystem steuerfrei. Nur bei Immobilienverkäufen sind die Kantone verpflichtet, den Gewinn (d.h. die Differenz aus den Anlagekosten, bestehend aus Erwerbspreis, Investitionen etc. und dem Veräusserungspreis) zu besteuern. Die Kantone können die Ausgestaltung mehrheitlich selber regeln (z.B. hohe Steuertarife bei kurzer Haltedauer gegen Spekulationen, niedrige Tarife bei langer Haltedauer), zudem wird die Steuerpflicht bei einer Ersatzbeschaffung aufgeschoben. Gerade bei den Eigentümern, die eine Immobilie lange besessen haben, ist der Gewinn betragsmässig hoch, auch inflationsbedingt. Daher dürften die Kapitalgewinne aus Immobilienveräusserungen je nach Ausgestaltung des Freibetrags diesen relativ häufig übersteigen. Das Ziel der Initiativen, Immobilienspekulationen zu bestrafen, wird dadurch eher selten erfüllt da heute die Anlagekosten bereits oft hoch sind. Bestraft werden stattdessen vor allem ältere Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien nach langer Haltezeit veräussern. 

Was bedeutet Kapitaleinkommen?

Der Initiativtext lässt völlig offen, was genau unter dem neu zu besteuernden «Kapitaleinkommen» zu verstehen ist. Auch das DBG sowie das StHG kennen den Begriff nicht. Die Initianten halten explizit fest, dass auch Kapitalgewinn ein Teil vom Kapitaleinkommen ist und erwähnen ausdrücklich die Wertsteigerung bei Immobilien. Die klare Bestimmung erfolgt aber erst durch die Umsetzung des Gesetzgebers. Es ist aber davon auszugehen, dass Immobilien als Kapital gelten und die Gewinne/Erträge aus Immobilien (Veräusserungsgewinne, Eigenmietwert, Miet- und Pachtzinserträge) damit oberhalb des Freibetrags zu 150% besteuert werden. 

Gibt es Kapitaleinkommen, das von der zusätzlichen Besteuerung ausgenommen ist? 

Das ist noch unklar. In ihren Argumentarien erwähnen die Initianten zwar Ausnahmen von der zusätzlichen Besteuerung, wie den Eigenmietwert und Auszahlungen aus den Pensionskassen (2. und 3. Säule), aus dem Initiativtext gehen diese Ausnahmen jedoch nicht hervor und sind damit für die gesetzliche Umsetzung der Initiative damit nicht verbindlich. 

Wie hoch ist der Freibetrag?

Gemäss Vorlage sollen Kapitaleinkommensteile ab einem undefinierten Freibetrag zu 150% be-steuert werden. Der Freibetrag wird in der Vorlage nicht beziffert, sondern soll vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Initianten erwähnen in Ihren Argumentarien einen Betrag von CHF 100‘000.00. Je tiefer der Freibetrag liegt, desto mehr Immobilieneigentümer sind betroffen.

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