• Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“

Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“

Die Volksinitiative der JUSO „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ (kurz auch 99%-Initiative genannt) fordert eine steuerliche Mehrbelastung von Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden.  Diese Einkommen sollen – oberhalb eines unbestimmten Schwellenwertes – zu 150% besteuert werden und der entsprechende Mehrertrag soll dazu eingesetzt werden, tiefe Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten und die soziale Wohlfahrt stärker zu unterstützen. Gleichzeitig sollen alle Kapitaleinkommen (d.h. auch die, die bisher steuerfrei waren) unterhalb des Schwellenwertes voll, d.h. zu 100% besteuert werden. Die Vorlage kommt am 26. September 2021 zur Abstimmung vor das Volk und hätte bei einer Annahme auch erhebliche Auswirkungen auf Immobilieneigentümer. Sowohl der Bundesrat als auch Stände- und Nationalrat empfehlen die Vorlage zur Ablehnung und verzichten auf einen Gegenvorschlag. 


Die Argumente im Detail:

  • Die Initiative würde zu schädlichen Mehrbelastungen für Eigentümer von Immobilien führen. Dabei stellen sich im Detail diverse Fragezeichen

Sicher ist, dass Immobilieneigentümer bei Annahme der Volksinitiative erheblich stärker zur Kasse gebeten werden. Wie weit die Betroffenheit reicht, ist kaum abzuschätzen. So lässt der Initiativtext offen, was unter dem Begriff „Kapitaleinkommen“ definiert wird. Die heutigen Steuergesetze kennen diesen Begriff nicht. Gemäss den Initianten ist auch ein Kapitalgewinn ein Teil des Kapitaleinkommens und sie erwähnen ausdrücklich die Wertsteigerung bei Immobilien. Die konkreten Auswirkungen der Initiative werden daher erst aufgrund ihrer Umsetzung durch den Gesetzgeber ersichtlich werden. Es bleibt offen, was das Gesetz letztlich als Kapitaleinkommen definiert. Ebenso bleibt abzuwarten, auf welchen Betrag der Gesetzgeber den Schwellenwert festlegt, unter dem das Kapitaleinkommen zu 100% und über dem es zu 150% besteuert werden muss. Der von den Initianten vorgeschlagene Schwellenwert von CHF 100‘000.00 ist völlig unverbindlich. Zudem lässt sich der Initiativtext nicht darüber aus, ob die Vorlage nur natürliche Personen oder auch juristische Personen betrifft. Zu guter Letzt ist dem Initiativtext nicht zu entnehmen, ob sich die Vorlage lediglich auf die Besteuerung auf Bundesebene bezieht oder auch die Steuergesetzgebung der Kantone und Gemeinden angepasst werden muss. 

Aufgrund all dieser ungeklärten Begrifflichkeiten ist kaum abschliessend zu sagen, wer durch die Vorlage inwieweit betroffen ist. Sicher ist aber, dass Immobilieneigentümer bei Annahme der Volksinitiative eine erheblich höhere Steuerlast zu tragen haben.


  • Neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene

Im geltenden Steuerrecht sind private Kapitalgewinne steuerfrei. Ausnahme bilden dabei die Gewinne aus der Veräusserung von Immobilien, die auf kantonaler Ebene mit der Grundstückgewinnsteuer besteuert werden müssen. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht. Das könnte sich bei Annahme der Vorlage aber ändern: Folgt man der unverbindlichen Auslegung des Bundesrates, fallen künftig sämtliche Kapitalerträge und –gewinne des beweglichen und unbeweglichen Vermögens unter die Besteuerungspflicht. Die Umverteilungsinitiative führt damit nicht nur generell eine neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene ab dem ersten Franken ein (und zwar ohne allfällige Steuerreduktionen bei langer Haltedauer et.), sondern sieht vor, dass diese Gewinne bei Überschreitung des Schwellenwerts auf Bundes- und Kantonsebene sogar zu 150% besteuert werden könnten. 

Gerade Eigentümer, die Ihre Immobilien nach langer Zeit veräussern, werden damit besonders belastet, denn der Gewinn ergibt besonders bei langer Haltedauer und auch aufgrund der Inflation rasch einen hohen  Betrag. Das Ziel der Initiativen, Immobilienspekulationen zu bestrafen, bestraft damit vor allem ältere Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien nach langer Haltezeit veräussern. Der von den Initianten geforderte Schwellenwert von CHF 100‘000.00 dürfte dabei häufig übertroffen werden. Das bedeutet, dass nicht nur alle Immobilieneigentümer, die Ihre Immobilie verkaufen, neu eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene zahlen müssen, sondern die Gewinne in einer Vielzahl von Veräusserungen oberhalb des Schwellenwertes zu 150% besteuert werden. Zudem ist ungewiss, ob der Gesetzgeber Erleichterungen bei einer möglichen bundesrechtlichen Grundstückgewinnsteuer einführen wird, wie sie die Kantone z.B. bei langer Haltedauer  vorsehen. 


  • Höhere Grundstückgewinnsteuern auf kantonaler Ebene


Bereits heute müssen die Gewinne bei der Veräusserung von Immobilien auf kantonaler Ebene besteuert werden – obgleich im schweizerischen Steuersystem private Kapitalgewinne ansonsten steuerfrei sind. Die Kantone können die Ausgestaltung mehrheitlich selber regeln (z.B. hohe Steuertarife bei kurzer Haltedauer gegen Spekulationen, niedrige Tarife bei langer Haltedauer), zudem wird die Steuerpflicht bei einer Ersatzbeschaffung aufgeschoben.

Bei Annahme der Initiative wird der fällige Steuerbetrag zukünftig stark ansteigen, sofern der noch zu definierende Schwellenwert überschritten wird und auch die Kompetenzregelungen für die bisher zulässigen Reduktionen (z.B. bei langer Haltedauer) nicht vorgesehen sind. Das kann Immobilieneigentümer gleich doppelt treffen. 

Ein Beispiel: Geht man von einem Schwellenwert von CHF 100‘000.00 aus und einem Verkaufserlös von CHF 250 000.00, so wird wie folgt besteuert: 

  • Die ersten 100‘000.00 sind unterhalb des Schwellenwert, sie werden folglich zu 100% besteuert. Der steuerbare Grundstückgewinn liegt folglich bei CHF 100‘000.00
  • Der Überschuss von CHF 150‘000 liegt über dem Schwellenwert und muss daher zu 150% besteuert werden. Der steuerbare Grundstückgewinn liegt  damit bei CHF 225‘000.00. 

Der Eigentümer muss also bei einer Annahme der Initiative (und einem theoretischen Freibetrag von CHF 100‘000.00) neu auf Kantonsebene einen Grundstückgewinn von CHF 325‘000.00 versteuern, statt 250‘000.00. Zudem entfallen mögliche kantonal vorgesehenen Reduktionen (z.B. bei langer Haltedauer). Zusätzlich wird dieser Betrag auch auf Bundesebene besteuert.

Wird im entsprechenden Jahr weiteres Einkommen aus Kapital generiert (z.B. Verkauf von Wertschriften, Schmuck o.ä.), wird dieses Einkommen ebenfalls zu 150% besteuert. 


  • Höhere Steuerbelastungen für Eigentümer und Vermieter möglich

Eigentümer von Immobilien im Privatvermögen müssen bereits heute bei Renditeliegenschaften Mietzinseinnahmen und bei selbstgenutzten Immobilien den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Aufgrund der fehlenden Definition des Begriffs Kapitaleinkommen ist allerdings unklar, ob auch der Eigenmietwert darunterfällt.  

Die Eigentümer werden bei einer Annahme der Volksinitiative in jedem Fall künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten, insbesondere da nicht klar ist, wie hoch der Schwellenwert dann tatsächlich liegen wird. Da bei Annahme der Volksinitiative auch andere, bisher steuerfreie Kapitalgewinne (wie z.B. Gewinne bei Wertschriften) zu 100% und oberhalb des Schwellenwertes zu 150% besteuert werden sollen, wird die Steuerlast bei sehr vielen Immobilieneigentümern deutlich ansteigen. Besonders betroffen werden aber durch die neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene alle Eigentümer sein, die eine Immobilie veräussern und damit einen Gewinn generieren.  Sie müssen diesen Gewinn neu nicht nur auf Kantons- sondern auch zusätzlich auf Bundesebene zu 100% (und oberhalb des Schwellenwertes zu 150%) versteuern.   

  • Höhere Steuerlast lässt Eigentümer Kosten sparen

Die Kosten, die den Eigentümern durch die höhere Steuerlast entstehen, müssen an anderer Stelle eingespart werden. So könnten z.B. Unterhaltsarbeiten an den Immobilien selber ausgeführt werden oder energetische Sanierungen aufgeschoben werden. Das wiederum trifft Handwerker, Architekten und andere Gewerbe rund um die Immobilien. 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen

1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.

2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Weitere Informationen

zu den Auswirkungen und Gegenargumenten zu der Volksinitative finden Sie auf der Website des NEIN-Komitees

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  • Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ lesen
  • FAQ des Eidgenössischen Finanzdepartements herunterladen
  • Glossar des Eidgenössischen Finanzdepartements herunterladen 
  • Weitere Infos zur Nein-Empfehlung von Bundesrat und Parlament lesen

Nein zur 99 %-Initiative

Am 26. September 2021 wird über die neue Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgestimmt. Der HEV Schweiz setzt sich für ein Nein ein, weil die Initiative negative Auswirkungen auf Wohneigentümer hat.