• Zwischennutzung gegen den Willen des Eigentümers!

Zwischennutzung gegen den Willen des Eigentümers!

30.10.2020 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Den Vorstoss von Nationalrat Fabian Molina, der in dieser Herbstsession beraten wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seine Motion (18.3845) mit dem klingenden Titel «Unbürokratische Zwischennutzungen ermöglichen» will den Bundesrat damit beauftragen, die entsprechenden Gesetze dahingehend zu ändern, dass Grundstücke, die seit mehr als einem Jahr ungenutzt sind und bei denen die Eigentümerschaft keine Nutzung geltend macht, vorübergehend durch Dritte genutzt werden können. So lang, bis die Eigentümerschaft den Nachweis einer Nutzung erbringt. 

Ja, Sie haben richtig gelesen: Gegen den Willen des Grundeigentümers soll sein Grund und Boden – nach einer äusserst kurz bemessenen Frist von einem Jahr der Nichtnutzung – von Fremden zwischengenutzt werden können. Und das «i-Tüpfelchen»: Will der Eigentümer sein Grundstück zurück, dann hat er zu beweisen, dass er sein Grundstück wieder nutzen will.

Eine aufgezwungene Zwischennutzung

Ein solcher Vorstoss ist eine Unverschämtheit und ein weiterer Angriff auf das Eigentum. Bereits der Titel ist beschönigend. Es geht nicht darum, Zwischennutzungen zu «ermöglichen », sondern darum, sie dem Eigentümer durch staatliche Intervention «aufzuzwingen» – und dies ohne Not. Der Motionär verkennt, dass Zwischennutzungen bereits heute möglich sind. Sie werden auf vielfältige Weise – mit Zustimmung des Eigentümers – auf Basis einer privatrechtlichen Regelung praktiziert. Zwischennutzungen können je nach Situation durchaus auch für den Eigentümer Vorteile haben (Schutz vor illegalen Besetzungen, Vandalismus, Minimierung von Gebäudeschäden, Einnahmequelle etc.). Es ist nicht Sache des Staates, hier einzugreifen. Es ist der Privatautonomie und dem Willen des Grundeigentümers zu überlassen, ob, wann und wie sein Grundstück zwischengenutzt werden soll.

Nicht zu Ende gedacht

Kommt hinzu, dass die faktische «Nichtnutzung» eines Grundstücks häufig nicht vom Willen des Eigentümers abhängt, etwa dann, wenn ihm die gewünschte Nutzung infolge eines langwierigen Baubewilligungsverfahrens über längere Zeit verunmöglicht wird. Auch Erbschaftsstreitigkeiten können länger als ein Jahr dauern. Die vom Motionär geforderte Frist für einen staatlichen Zwangseingriff ins Eigentumsrecht nach einjähriger «Nichtnutzungsdauer» ist willkürlich und unhaltbar. Das Anliegen der Motion will die Verfügungsfreiheit und das Institut des Eigentums an sich torpedieren. Es verstösst damit klar gegen die Verfassung, das Privatrecht sowie auch gegen das Strafrecht und würde unserem Rechtssystem und Rechtsverständnis völlig zuwiderlaufen. Die verfassungsmässigen und gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Eigentums würden bei Annahme der Motion zu toten Buchstaben. Glücklicherweise haben sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat dies erkannt und die Motion abgelehnt.