• Zielerreichung und Förderung im Energiegesetz

Zielerreichung und Förderung im Energiegesetz

11.06.2020 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Ziele im Sport oder Businessziele – c Dies stimmt zumindest bei selbst gewählten und definierten Zielen. Bei solchen, die vom Staat vorgegeben werden, kann der Druck auf die Zielerreichung gerade das Gegenteil bewirken.

Ziele im Sport oder Businessziele – Ziele sind dazu da, um gesetzt zu werden, und nur, wer sich ehrgeizige Ziele setzt, spornt sich zu Höchstleistungen an. Dies stimmt zumindest bei selbst gewählten und definierten Zielen. Bei solchen, die vom Staat vorgegeben werden, kann der Druck auf die Zielerreichung gerade das Gegenteil bewirken.

Grosse Pläne für erneuerbare Stromproduktion

Mit der aktuell laufenden Revision des Energiegesetzes (EnG) will der Bundesrat beim Ausbauziel der erneuerbaren Stromproduktion neu nicht mehr von Richtwerten, sondern von Zielwerten sprechen. Gleichzeitig soll das Ausbauziel bis 2050 definiert werden. Aktuell hat das EnG einen Zeithorizont bis 2030. Mit dem neuen Gesetz sollen im Jahr 2035 11 400 GWh und im Jahr 2050 24 200 GWh erneuerbarer Strom produziert werden. Ohne Wasserkraft, für diese kommen zusätzliche Ziele hinzu. 2018 wurden ohne die Wasserkraft knapp 3900 GWh Strom erneuerbar produziert. Entsprechend wird bis 2035 eine Verdreifachung der aktuellen Produktion anvisiert. Ein hehres Ziel, wenn man bedenkt, dass der Grossteil dieser Energie mittels Photovoltaikanlagen, meist auf Gebäuden, erzielt werden soll.

Wer unterstützt die Kleinen?

Es stellt sich durchaus die Frage, ob der Bundesrat nicht besser bei den bisherigen Richtwerten bleiben sollte. Richtwerte, anhand derer der Zubau erneuerbarer Energie unterstützt und gefördert werden kann, statt Zielwerte, für deren Erreichung dann Zwangsmassnahmen eingeführt werden müssen.

Aktuell befinden wir uns jedoch noch in einer Phase der Unterstützung und Förderung. So wird mit dem revidierten Energiegesetz die Förderung erneuerbarer Energie bis 2035 fortgesetzt – fünf Jahre länger, als bisher geplant. Im Bereich der Förderung der Photovoltaikanlagen soll zudem das Instrument der Auktion eingeführt werden, und Anlagen, die keinen Eigenverbrauch ausweisen, sollen mit bis zu 60 % der Investitionsbeiträge unterstützt werden. Beides Massnahmen, die insbesondere grossen Anlagen helfen. Im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens hat sich der HEV Schweiz dafür ausgesprochen, dass die kleinen Anlagen – wie sie auf Einfamilienhäusern oder kleineren Mehrfamilienhäusern anzutreffen sind – nicht ganz vergessen gehen dürfen. Insbesondere beim Mehrfamilienhaus bedarf es hoher Ausgaben, damit mit dem Verkauf des Stroms an die Mieter ein Eigenverbrauch resultiert, der eine rentable Investition zulässt. Entsprechend sind auch die zusätzlichen Massnahmen zur Erhöhung des Eigenverbrauchs respektive zur Einführung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) in die Gestehungskosten einzupreisen und die Förderbeiträge an diesen Kosten auszurichten. Die Anzahl grosser Dachflächen für Grossanlagen sind begrenzt, hingegen besteht bei Wohnbauten noch Potenzial für einen Ausbau der Photovoltaik. Hier muss die Politik unterstützend eingreifen.