• «Wir brauchen kein neues raumplanerisches Übungsfeld»

«Wir brauchen kein neues raumplanerisches Übungsfeld»

01.02.2019

Politik – Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Der Präsident des Gemeindeverbandes, Ständerat Hannes Germann, erklärt im Interview, warum die Initiative zu weit geht – aus Sicht der Gemeinden wie auch aus Hauseigentümersicht.

DER HAUSEIGENTÜMER: Herr Germann, am 10. Februar stimmen wir über die Zersiedelungsinitiative ab. Worum geht es in dieser Initiative?

SR HANNES GERMANN: Die Zersiedelungsinitiative fordert einen faktischen Bauzonen-Stopp für die ganze Schweiz. Zusätzlich will sie das Bauen ausserhalb der Bauzonen abschliessend regeln. Und dann noch eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Quartieren fördern. All diese Forderungen sind politisch und inhaltlich mit den laufenden Raumplanungsgesetzrevisionen bereits behandelt worden. Die Zersiedelungsinitiative ist sachlich unnötig und gerade für die Gemeinden schädlich.

Sie sind Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands. Was meint der Gemeindeverband zur Zersiedelungsinitiative?

Wir lehnen die Initiative aus den eben erwähnten Gründen ab. Bei einer Annahme der Initiative würden die Gemeinden ausserdem wesentlichen Handlungs- und Gestaltungsspielraum in der Raumplanung verlieren. Darunter würde einmal mehr die Gemeindeautonomie leiden. 

2013 hat das Stimmvolk die Raumplanungsrevision angenommen. Wird denn nicht genug gegen die Zersiedelung gemacht?

Das Stimmvolk hat mit dem revidierten Raumplanungsgesetz, dem sogenannten RPG1, bereits strenge Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen. Die Kantone und Gemeinden werden dadurch verpflichtet, die Siedlungsentwicklung nach innen umzusetzen. Hier ist der haushälterische Umgang mit der Ressource Boden etwa über die Verdichtung das grosse Ziel. Schlecht genutzte oder übergrosse Bauzonen, Baulücken oder Siedlungsbrachen sollen überbaut bzw. optimaler genutzt werden, bevor neues Bauland erschlossen oder neu eingezont wird. Die meisten Kantone haben ihre Richtpläne bereits angepasst. Man kann also nicht sagen, dass heute nichts gegen die Zersiedelung unternommen wird. Politisch sind die Forderungen der Zersiedelungsinitiative überholt.

Den Initianten scheint das Raumplanungsgesetz nicht weit genug zu gehen. Zeigen die getroffenen Massnahmen bereits eine Wirkung?

Vielerorts wird das revidierte Raumplanungsgesetz bereits konkret umgesetzt. Die Anpassung der Richtpläne und der Raumplanungs bzw. Baugesetze braucht ihre Zeit. Auch die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen Zeit, um das Ziel der RPG1, die innere Verdichtung, in guter Qualität voranzutreiben. In der Raumplanung sind Resultate nicht von einem Tag auf den nächsten sichtbar. Kommt hinzu: Seit 2012 sind die Bauzonen konstant geblieben, obwohl die Bevölkerung seither um 600 000 Personen gewachsen ist. Der Handlungsdruck ist in den letzten Jahren objektiv betrachtet also nicht grösser geworden.

Was würde passieren, wenn die Initiative angenommen würde?

Es würde vor allem den Erfolg der laufenden Revisionen infrage stellen. Zudem würde der Baustopp umgehend verfügt werden, was eine grosse Rechtsunsicherheit im Baubereich hervorrufen würde. Mit der künstlichen Verknappung würde zudem ein grosser Druck auf die bestehenden Bauzonen entstehen. Marktwirtschaftlich würden das Angebot verknappt und die Preise für Bauland als Folge daraus in die Höhe getrieben werden. Das sind Entwicklungen, die niemand will.

Sie sind nicht nur Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, sondern auch Vorstandsmitglied des HEV Schweiz. Warum ist die Initiative für Hauseigentümer relevant?

Wir brauchen auf Hauseigentümerseite kein neues raumplanerisches Übungsfeld. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind neben den Behörden ebenfalls stark gefordert. Sie müssen die politischen Ideen letztlich umsetzen und vor allem auch finanzieren. Das gilt etwa beim Thema verdichtetes Bauen. Zudem würde ein Bauzonenstopp den Druck auf die bestehenden Baulandreserven und somit auch auf die bestehenden Bauten verstärken. Dadurch würde das Wohnen sowohl für Eigentümer wie auch für Mieter teurer. Weder das eine noch das andere ist im Interesse der Hauseigentümer.

Was empfehlen Sie den Stimmbürgern?

Ich empfehle, die Zersiedelungsinitiative am 10. Februar 2019 ohne Wenn und Aber abzulehnen. Sie ist unnötig, schädlich und – vor allem aus Sicht der Gemeinden – viel zu zentralistisch.

BILD PARLAMENTSDIENSTE 3003 BERN

Ständerat Hannes Germann ist Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands und HEV-Schweiz- Vorstandsmitglied.


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4 – 7

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.