• Willkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge abgelehnt

Willkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge abgelehnt

16.10.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19- Geschäftsmietegesetz ausgesprochen. Aufgrund zweier Motionen von National- und Ständerat musste der Bundesrat das Gesetz dem Parlament vorlegen. Die Kommission hat nun den erhobenen Fakten Rechnung getragen. Ein genereller Zwang, 60 % der vereinbarten Geschäftsmieten zu erlassen, wäre willkürlich und verfassungswidrig. Der HEV Schweiz hat die betroffenen Geschäftsmietparteien seit Beginn der pandemiebedingt angeordneten Betriebsschliessungen dazu aufgerufen, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Dies unter Berücksichtigung der äusserst unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die betroffenen Unternehmen und auch mit Blick auf die individuellen finanziellen Verhältnisse der Vertragsparteien. Die Erhebungen des Bundes zeigen denn auch: Die Mehrheit der betroffenen Mieter hat sich mit der Vermieterseite bereits einigen können. Einen undifferenzierten, staatlich vorgeschriebenen Mietzinserlass zulasten der Vermieter hat der HEV Schweiz stets abgelehnt. Profitieren würden davon auch viele finanzstarke Unternehmer – auf Kosten der privaten Vermieter und Pensionskassen.

Dank umfangreicher Unterstützungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der grossen Zahl freiwilliger Mieterlasse durch die Vermieter herrschen bei den Geschäftsmietern keine allgemeinen Zahlungsschwierigkeiten. Weder ist die von Mietervertretern prognostizierte Konkurswelle eingetreten, noch sind die Mietverfahren angestiegen. Das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz für einen rückwirkenden Eingriff in die mietvertraglichen Rechte würde gleich mehrere durch die Bundesverfassung garantierte Rechte verletzen. Darunter die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit sowie den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität.

Nicht praktikabel umsetzbar

Gemäss dem vorgeschlagenen Covid-19-Geschäftsmietegesetz soll der Zwangserlass für monatliche Mietzinse bis zu einer Grenze von 15 000 bzw. 20 000 Franken gelten. Für diese Grenze soll der Netto-Mietzins massgebend sein. Die Abgrenzung von Netto-Mietzins und Nebenkosten im Einzelfall wäre in der Praxis mit massiven Schwierigkeiten verbunden. Nebenkosten sind nicht gesetzlich festgelegt: Sowohl die Aufzählung, welche Kosten als Nebenkosten gelten als auch die Zahlungspflicht wird in den Mietverträgen unterschiedlich gehandhabt. Auch die Frage der Anrechnung und Gültigkeit bereits abgeschlossener Vereinbarungen zwischen den Mietparteien würde grosse Rechtsunsicherheit schaffen und eine Flut von Streitigkeiten und Verfahren auslösen.

Ich werde mich zusammen mit dem HEV Schweiz dafür einsetzen, dass auch der National- und der Ständerat nicht auf das verfehlte Covid-19-Geschäftsmietegesetz eintreten.