• Wichtiger Schritt für einen aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

Wichtiger Schritt für einen aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

26.11.2021

In den vergangenen Jahren befasste sich das Parlament mit den verschiedensten Vorstössen zum Thema Betreibungsregisterauszug, eine Lösung der Problematik blieb bislang allerdings aus.

Heute gibt ein Betreibungsregisterauszug nur Auskunft über Betreibungen in einem Betreibungskreis. Zieht eine Person um und wechselt dabei den Betreibungskreis, werden die bestehenden Betreibungen nicht übertragen. Stattdessen wird im neuen Betreibungskreis ein blütenreiner Betreibungsregisterauszug ausgestellt, der die mangelhafte Bonität verschleiert. Diese Tatsache ist vielen Personen gar nicht bekannt, stattdessen vertrauen sie dem amtlichen Auszug und wähnen sich in Sicherheit. Dabei wäre das Problem so einfach zu lösen: Analog zum Waffenregister sollte es doch möglich sein, dass ein Betreibungsregisterauszug alle Betreibungen innerhalb der Schweiz aufführt.

Sorgfältige Bonitätsprüfung minimiert Risiken

Dem Betreibungsregisterauszug kommt im alltäglichen Leben eine wichtige Aufgabe zu, denn er soll eine einfache Bonitätsprüfung ermöglichen. Zu denken ist beispielsweise an Aufträge an Handwerker, Lieferantenverträge, aber auch an Bewerbungen für Arbeitsplätze und natürlich an den Abschluss von Miet- verträgen. Für viele Personen ist ein Betreibungsregisterauszug in der Regel die einzige Möglichkeit, Auskunft über die Bonität eines potenziellen Vertragspartners zu erhalten. Vor allem für Vermieter kann eine sorgfältige Bonitätsprüfung Risiken minimieren. Bedenken Sie immer, dass Sie als Vermieter im Fall der Zahlungsunfähigkeit oftmals ein aufwendiges Kündigungs- und allenfalls Ausweisungsverfahren vor sich haben und häufig auch auf Ihren Kosten sitzen bleiben.

Doch aufgrund der vorerwähnten Problematik kann man sich auf diese Auskunft eben nicht verlassen, sondern wird angehalten, zusätzlichen Aufwand zu betreiben und weitere Abklärungen zu machen (z. B. Einholung einer Wohnsitzbestätigung, Nachweis eines Betreibungsregisterauszugs aus den früheren Betreibungskreisen, Einholung von Referenzen). Der Aufwand ist nicht nur für Vermieter gross, sondern oft auch für Mieter.

Wuchtiges Votum im Nationalrat

Die Motion «Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszugs» fordert den Bundesrat auf, Regelungen zu schaffen, damit bei einem Umzug einer natürlichen Person die bisherigen betreibungsregisterrechtlichen Daten am neuen Meldeort übernommen werden. Bei einer Diskrepanz zwischen dem einwohnerrechtlichen Meldeort und dem tatsächlichen Wohnort (Betreibungsort) soll das am Betreibungsort zuständige Betreibungsamt vom Amt am einwohnerrechtlichen Meldeort die dort vorliegenden Betreibungsregisterdaten übernehmen.

Die Motion wurde anlässlich der Beratung im Nationalrat in der Herbstsession 2021 wuchtig mit 177 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Für Immobilieneigentümer würde eine solche Übertragung von Betreibungen zu einer stärkeren Verlässlichkeit der Betreibungsregisterauszüge und damit zu einer besseren Absicherung führen. Ich bedanke mich daher bei den befürwortenden Nationalräten für dieses erfreuliche Votum und hoffe, dass der Ständerat nun zum gleichen Entscheid kommt.