«Wir stehen im Kreuzfeuer des Mieterverbandes.» Mit diesen eindringlichen Worten begrüsste Ständerat Marco Chiesa, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Wohn- und Grundeigentum», am Montagabend die über 80 Anwesenden im Hotel Bellevue Palace in Bern. Unter den Teilnehmenden befanden sich Stände- und Nationalräte sowie geladene Gäste des HEV Schweiz. Neben den regelmässig stattfindenden Angriffen der Mieter-Lobby auf das private Wohneigentum stand einmal mehr auch der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus, der noch immer nicht unter Dach und Fach ist.
Widerstand ist gefragt
Ständerat Chiesa zählte beispielhaft verschiedene der «inflationär angestiegenen politischen Vorstösse von Mieterseite» auf. Das Vorgehen erfolge schrittweise in der beliebten Salami-Taktik. Eine wirkungsvolle Methode, um Teilziele zu erreichen, die als Gesamtes auf erheblichen Widerstand stossen würden. «Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass dieser Plan nicht aufgeht.»
Nationalrat Olivier Feller, zweiter Co-Präsident und Generalsekretär der Fédération romande immobilière FRI, wies auf zwei Referenden hin, die der Mieterverband Anfang Jahr eingereicht hatte. Diese richten sich gegen zwei vom Parlament verabschiedete kleinere Mietrechtsrevisionen (Untermiete und Eigenbedarf des neuen Eigentümers). Die Anpassungen seien fair und sinnvoll, da sie für mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgten. «Die Bevölkerung kann voraussichtlich am 24. November darüber abstimmen. Es braucht ein starkes doppeltes Ja.»
Ständerätin Brigitte Häberli-Koller richtete als Vizepräsidentin des HEV Schweiz und dritte Co-Präsidentin einen Aufruf an ihre Kolleginnen und Kollegen zur im Ständerat anstehenden Teilrevision des Obligationenrechts betreffend Baumängel. «Zu meinem Bedauern will die Rechtskommission die schikanöse Frist zur Mängelrüge beibehalten.» Die angestrebte Verbesserung der Gewährleistungsrechte bei mangelhaften Bauten würde mit der Kommissionsvorlage nicht erzielt. «Deshalb habe ich Anträge eingereicht zur Unterstützung des Nationalratsbeschlusses. Für Ihre Zustimmung dazu bedanke ich mich im Voraus.»
Der politische Abend in Bundesbern wurde mit Klängen aus Pop und Soul von Sängerin Elle und Band stimmungsvoll abgerundet.