• Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung: Bundesrat und Parlament klar auf Linie des HEV Schweiz

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung: Bundesrat und Parlament klar auf Linie des HEV Schweiz

16.04.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Für Immobilieneigentümer ist sie ein Wolf im Schafspelz: die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch 99 %- Initiative genannt. Die Initiative der Juso fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem noch unbezifferten Betrag. Der dadurch erzielte Mehrertrag soll Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen entlasten oder für Leistungen der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Neben dem Bundesrat und den beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben haben sowohl der Nationalrat in der Herbstsession 2020 als auch der Ständerat in der Frühlingssession 2021 die Initiative dem Stimmvolk klar zur Ablehnung empfohlen und in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt – zu Recht! Der von den Initianten vorgeschobene Handlungsbedarf ist nicht vorhanden, im Gegenteil: Bereits heute findet eine spürbare Umverteilung statt. Zudem würde die Schweiz bei einer Annahme der Volksinitiative erheblich an Standortattraktivität verlieren, womit letztlich niemandem geholfen wäre.

Neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene?

Auch ich stelle mich entschieden gegen diese Volksinitiative, denn neben erheblichen rechtlichen Unklarheiten und ungeklärten Formulierungen betrifft sie vor allem Immobilieneigentümer. Die Annahme der Volksinitiative würde faktisch zu einer neuen Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene führen. Gewinne bei der Veräusserung von Immobilien würden damit zukünftig als Kapitalertrag doppelt besteuert werden, denn bereits heute sind die Kantone verpflichtet, die Gewinne bei der Veräusserung von Immobilien zu besteuern – im Gegensatz zu allen anderen Kapitalgewinnen, die weiterhin steuerfrei sind! Die Kantone haben bei der Grundstückgewinnsteuer aber einen gewissen Spielraum, etwa reduzierte Steuertarife bei längerer Haltedauer von Immobilien. Ein solcher Spielraum ist bei der «eidgenössischen Grundstückgewinnsteuer» jedoch nicht geplant. Es ist zudem noch völlig offen, wie hoch der von den Initianten geforderte Freibetrag ist. Damit ist auch ungewiss, wie stark die Vorlage die Grundeigentümer betreffen könnte. Allerdings ist zu beachten, dass die Veräusserungsgewinne gerade bei längerer Haltedauer oftmals hoch sind (alleine schon aufgrund der Inflation). Der Freibetrag könnte also sehr häufig überstiegen werden. 

Zusätzliche Steuer für Immobilieneigentümer

Damit wären wieder einmal die Immobilieneigentümer die Leidtragenden, denn bereits heute zahlen sie Einkommens- oder Gewinnsteuer, Vermögens- oder Kapitalsteuer und je nach Kanton und / oder Gemeinde noch eine Liegenschaftssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern – und tragen so schon heute erheblich zum Finanzbudget und damit auch zur sozialen Wohlfahrt bei. Als Vertreter der Immobilieneigentümer lehne ich die Volksinitiative und die neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene daher entschieden ab. Das letzte Wort wird nun das Schweizer Stimmvolk haben.