• Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung bedroht Immobilieneigentümer

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung bedroht Immobilieneigentümer

02.10.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch «99 %-Initiative» genannt, fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem noch unbezifferten Betrag. Der dadurch erzielte Mehrertrag soll Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen entlasten oder für Leistungen der sozialen Wohlfahrt verwendet werden.

Neue Steuer für Eigentümer

Schon aufgrund der sehr schwammigen Formulierungen – was umfasst etwa der Begriff «Kapitaleinkommen »? – und den damit einhergehenden rechtlichen Unklarheiten lehne ich diese Vorlage entschieden ab. Leidtragende der Vorlage dürften vor allem Immobilieneigentümer sein. Zur Erinnerung: Immobilieneigentümer zahlen bereits heute Einkommens- oder Gewinnsteuer, Vermögensoder Kapitalsteuer und je nach Kanton und / oder Gemeinde noch eine Liegenschaftssteuer sowie Erbschaftsund Schenkungssteuern. Zudem sind die Kantone verpflichtet, die Gewinne bei der Veräusserung von Immobilien zu besteuern – während alle anderen Kapitalgewinne steuerfrei sind. Die Kantone haben bei der Grundstückgewinnsteuer allerdings einen gewissen Spielraum, etwa reduzierte Steuertarife bei längerer Haltedauer von Immobilien.

Bei einer Annahme der Volksinitiative dürften die Eigentümer aber zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten werden: Die Vorlage führt faktisch eine neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene ein. Folglich würden die Gewinne bei der Veräusserung von Immobilien als Kapitalertrag doppelt besteuert werden. Des Weiteren sind die auf kantonaler Ebene möglichen Steuerreduzierungen (z. B. bei längerer Haltedauer) bei der neuen Grundstückgewinnsteuer nicht vorgesehen. Es ist zudem noch völlig offen, wie hoch der von den Initianten geforderte Freibetrag ist. Damit ist auch ungewiss, wie stark die Vorlage die Grundeigentümer betreffen könnte. Allerdings ist zu beachten, dass die Veräusserungsgewinne gerade bei längerer Haltedauer oftmals hoch sind – alleine schon aufgrund der Inflation. Der Freibetrag könnte also sehr häufig überstiegen werden. Hinzu kommt, dass die von den Initianten in ihren Argumentarien erwähnten Ausnahmen (z. B. der Eigenmietwert, Auszahlungen aus den Pensionskassen, 2. Säule und 3. Säule) im Initiativtext nicht erwähnt sind. Es besteht das Risiko, dass auch diese Einkommensbestandteile der höheren Steuerbelastung unterliegen könnten.

Umverteilung findet bereits statt

Der Bundesrat teilt meine Auffassung und lehnt die Initiative ab. Er verzichtet zudem auf einen Gegenvorschlag. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben tat es ihm gleich und lehnte die Vorlage ebenfalls mit einer grossen Mehrheit ab. Der aus Sicht der Initianten bestehende Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich. Bereits heute findet eine spürbare Umverteilung statt. Die Schweiz darf durch eine höhere Kapitalbesteuerung für kapitalstarke Personen nicht an Standortattraktivität verlieren. Als Vertreter der Immobilieneigentümer teile ich diese Auffassung ohne Wenn und Aber.