• Vier Jahre «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» – und noch immer kein Entscheid!

Vier Jahre «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» – und noch immer kein Entscheid!

28.01.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Vier Jahre ist es her, seit die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) – gestützt auf die HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen » mit über 145 000 Unterschriften – die Kommissionsinitiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung » eingereicht hat. Die Wohneigentümer dieses Landes und auch ich als Präsident des HEV Schweiz hatten wieder Hoffnung geschöpft. Die langwierigen Abklärungen seither sorgen aber dafür, dass diese Zuversicht schwindet. Mehrfach hatte sich die Kommission mit dem Vorstoss auseinandergesetzt, die Verwaltung tätigte verschiedene Abklärungen und ein umfassendes Vernehmlassungsverfahren mit diversen Varianten und einer grossen Beteiligung wurde durchgeführt. Doch das, worauf die Wohneigentümer ungeduldig warten, bleibt weiterhin aus: eine konkrete Gesetzesvorlage, die dann im Parlament beraten werden kann und die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung einen Schritt näherbringt.

Es muss jetzt vorwärts gehen!

Statt eine solche konkrete Gesetzesvorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 nun endlich zu verabschieden, hat die WAK-S angekündigt, die weitere Beratung des Vorstosses im 2. Quartal des Jahres fortzuführen. Wir werden damit weiterhin vertröstet. Dabei ist die Abschaffung der ungerechten Belastung von Eigentümern, die ihre eigene Wohnung oder das eigene Haus selbst bewohnen, mehr als überfällig. Das Verständnis für die wiederholten rechtlichen Abklärungen und die Beratungen in den letzten vier Jahren sinkt rapide, es müssen nun endlich Taten folgen, denn die Zeit drängt.

Die Karten liegen auf dem Tisch

Im umfassenden Vernehmlassungsverfahren, in dem neben anderen Punkten zur Abschaffung des Eigenmietwerts auch fünf Varianten zum Schuldzinsabzug zur Diskussion gestellt wurden, hatten 110 Beteiligte – darunter natürlich auch der HEV Schweiz und einige Privatpersonen – ihre Meinung zur Vorlage kundgetan und die Eigenmietwertbesteuerung bis auf wenige Ausnahmen stark kritisiert. Die Karten liegen also auf dem Tisch, die weitere Beratung wird Aufgabe des Parlaments sein.

Als langjähriger Präsident des HEV Schweiz kann ich sagen, dass wohl kein anderes Thema die schweizerischen Wohneigentümer so beschäftigt, wie das der Eigenmietwert tut. Die Detailberatung dieses so wichtigen Vorstosses darf nicht weiter aufgeschoben werden, sondern muss nun endlich ein Ende finden. Wir werden mit Nachdruck an die WAK-S appellieren und eine baldige erneute Detailberatung der Vorlage sowie die lang erwartete Verabschiedung der konkreten Gesetzesvorlage fordern.