• Viele ungeklärte Fragen zur elektronischen öffentlichen Urkunde

Viele ungeklärte Fragen zur elektronischen öffentlichen Urkunde

13.06.2019 NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Anfang des Jahres schickte das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zwei Vorlagen in die Vernehmlassung, die eine Reihe von Fragen aufwarfen: das Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen sowie die damit einhergehende Änderung der Grundbuchverordnung. Im Zuge der Strategie des Bundesrats zum Projekt «Digitale Schweiz» wurde vorgeschlagen, dass die Originale der öffentlichen Urkunden nicht mehr wie heute in Papierform erstellt werden, sondern zukünftig elektronisch entstehen und auch archiviert werden sollen. Es soll aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, beglaubigte Papierauszüge der elektronischen öffentlichen Urkunden zu erhalten.

Als öffentliche Urkunde gilt ein Dokument, wenn es von einer bestimmten Person oder Behörde (z. B. Notar, Gericht) in einer bestimmten Form abgefasst wurde. Je nach Art des Dokuments gibt es dabei unterschiedliche Verfahren. Solche Urkunden sind sehr wichtig, denn sie erbringen von Gesetzes wegen grundsätzlich den vollen Beweis über eine Tatsache. Beispiele dafür sind Grundstückskaufverträge, Grundbuchauszüge, Ehe- und Erbverträge, Testamente, aber auch Geburts-, Heirats- und Sterbebescheinigungen.

Unzureichende Information behindert Meinungsbildung

Das Projekt zur Einführung elektronischer öffentlicher Urkunden macht den Weg in eine digitale Zukunft frei. Dabei ist es jedoch elementar, dass alle Eventualitäten geprüft und das Projekt auf Herz und Nieren getestet wird. Vor allem die Speicherung und die Archivierung der Daten sind risikoreich und bedürfen daher insbesondere in datenschutzrechtlicher und finanzieller Hinsicht einer umfassenden Abklärung. Der erläuternde Bericht vom 30. Januar 2019 über das Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen erfüllt diese Anforderungen nicht ausreichend genug.

Als Präsident des HEV Schweiz ist es mir wichtig, mich umfangreich über die Auswirkungen auf Immobilieneigentümer und auch in genereller Hinsicht informieren zu können. Nur dann ist es mir möglich, eine abschliessende Meinung zu bilden und ein Projekt dieser Grössenordnung guten Gewissens zu unterstützen.

Mehr Fragen als Antworten

Der vorliegende Bericht lässt meines Erachtens jedoch zu viele Fragen offen. Gerade, weil kein Zeitdruck besteht – immerhin funktioniert das bestehende System der Papierurkunden schon seit langer Zeit und tut auch weiterhin seinen Dienst –, setze ich mich dafür ein, dass diverse Fragen noch detaillierter beantwortet werden müssen. Lieber eine umfassende Prüfung, die etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt, als ein übereilt umgesetztes Gesetz, das diverse Risiken birgt.

Insbesondere die Frage des Datenschutzes muss umfangreich abgeklärt werden, immerhin geht es generell und insbesondere für Immobilieneigentümer um wichtige Dokumente (Kaufverträge, Grundbucheinträge). Ebenso müssen die voraussichtlichen Kosten auf Bundesebene sowie die Einsparungen auf Kantons- und Gemeindeebene klarer beziffert und kommuniziert werden. Auch stellen sich diverse Fragen zum tatsächlichen Verfahrensablauf: Wie läuft eine Unterzeichnung und Eintragung ab? Benötigen alle Parteien eine qualifizierte elektronische Unterschrift? Etc.

Ich stelle mich einer elektronischen öffentlichen Urkunde nicht grundsätzlich entgegen, fordere aber eine Überarbeitung des Berichts und eine ausführlichere Abklärung diverser Fragen, damit gewährleistet wird, dass die Umsetzung dieses Projekts mit möglichst geringen Risiken vonstattengehen kann.