• Verpasste Chance bei der Revision des Enteignungsgesetzes

Verpasste Chance bei der Revision des Enteignungsgesetzes

31.01.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Vor rund zwei Jahren habe ich über die Vernehmlassung der Teilrevision des Enteignungsgesetzes (EntG) berichtet. Zur Erinnerung: Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Teils des Landes stehen, sowie für andere durch ein Bundesgesetz (etwa Eisenbahngesetz) anerkannte und im öffentlichen Interesse liegende Zwecke kann heute das Enteignungsrecht geltend gemacht werden. Soweit dies zur Erreichung des Zwecks notwendig und im Gesetz vorgesehen ist.

Was will die Revision?

Die meisten Enteignungen finden bei Werken – etwa Flughäfen oder Nationalstrassen – statt, die Gegenstand eines bundesrechtlichen Spezialgesetzes sind. Bei solchen Enteignungen kommt das sogenannte «koordinierte Plangenehmigungsverfahren » zur Anwendung. Mit der Plangenehmigung werden sämtliche erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale oder kommunale Baubewilligungen sind nicht notwendig. Mit der Teilrevision wird nun der enteignungsrechtliche Teil des Plangenehmigungsverfahrens im EntG geregelt. Es handelt sich um verfahrensrechtliche Bestimmungen, die revidiert werden. Das Geschäft wird seit Herbst 2018 im Parlament beraten und befindet sich nun im Differenzbereinigungsverfahren.

Leider wurde die Gelegenheit verpasst ...

..., endlich eine Regelung zur längst fälligen Lösung des Problems der Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge Fluglärms zu schaffen – wie dies die Motion der UREK-S (08.3240) und der Vorgänger-Vorstoss Hegetschweiler (02.418) fordern. Beide hatten unter anderem die gesetzliche Regelung des Verfahrens bei Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen zum Ziel. Anders als bei Strasse und Schiene konzentriert sich der Lärm bei Flughäfen nicht auf die Infrastruktur (Flughafen). «Flugstrassen » sind nicht an die Infrastruktur (Flughafen) gebunden, sondern hängen vielmehr von den jeweiligen Betriebsreglementen ab. Bei der Revision wurden einzig verfahrensrechtliche Änderungen vorgenommen, die nicht befriedigend ausfielen und auch gar nicht nötig waren.

Erfolgreiche Flughafenlobby

Mir war es ein grosses Anliegen, dass die Verfahren der Entschädigungen bei Fluglärmimmissionen in dieser Revision des Enteignungsgesetzes berücksichtigt werden. Diese Verfahren werden im geltenden Recht nicht geregelt, sondern gänzlich der Rechtsprechung überlassen. Ziel einer Regelung im Enteignungsgesetz war es, eine rechtsgleiche Behandlung der Betroffenen zu schaffen. Werden bei bestehenden Flughäfen aufgrund neuer Pisten oder Betriebsreglementsänderungen künftig plötzlich neue Gebiete direkt überflogen oder Gebiete durch Lärmimmissionen übermässig belastet, muss den betroffenen Eigentümern ein direkter Zugang zum Recht offenstehen, wie wenn ein Teil ihres Grundstücks enteignet würde. Zentral dabei ist die persönliche Anzeige an die Betroffenen durch die Flughafeninhaber. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Betroffenen von ihrem Recht erfahren und ihre Entschädigung geltend machen können. Bisher wurden den Betroffenen nur unnötig Steine in den Weg gelegt, wenn sie eine Entschädigung geltend machen wollten.

Obwohl meine Anträge zur Lösung des Problems in der vorberatenden Rechtskommission des Nationalrats breite Unterstützung von links bis rechts fanden, konnte die Flughafenlobby – allen voran die FDP – den Nationalrat bei der Abstimmung vom Gegenteil überzeugen. Auch der Ständerat hat den Handlungsbedarf nicht erkannt.

Ich bin enttäuscht, dass das Parlament entschieden hat, nur das allgemeine Verfahrensrecht zu ändern. Wieder wurde die Gelegenheit, eine längst fällige und befriedigende Lösung zu erarbeiten, nicht genutzt.