• Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzes (invasive Neophyten)

Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzes (invasive Neophyten)

30.08.2019

Der HEV Schweiz spricht sich für eine wirkungsvolle Bekämpfung der invasiven Neophyten aus, welche nach geltendem Recht bereits verboten sind. Er lehnt jedoch die geplanten Änderungen des Umweltschutzgesetzes entschieden ab.

Die Vorlage ist einseitig, überzogen und setzt am falschen Punkt an – bei den Grundstückinhabern – statt bei der Inverkehrbringung (Import, Handel und Verkauf). Die geplanten Massnahmen auf Kosten der Grundstückinhaber, jährlich 25 Mio. Franken in den ersten zehn Jahren, schränken ihre Nutzungsrechte stark ein und stellen einen unverhältnismässigen Eingriff in deren Eigentumsrechte dar. Die Vorlage öffnet Tür und Tor für die staatliche Willkür, indem Grundstücke betreten und staatlich kontrolliert werden können.

Die Vorlage ist zudem alles andere als durchdacht. Wie der Vollzug und die Kontrolle durch die Kantone gewährleistet werden soll, ist nicht geklärt. Zudem sollen die Hauptkosten die Kantonen und die Grundeigentümer tragen bei einer marginalen Beteiligung des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass die geschätzten Kosten bei weitem überschritten werden.

Es ist deshalb am geltenden Recht festzuhalten und diesem zum Durchbruch zu verhelfen. Die Inverkehrbringer müssen in die Pflicht genommen werden. Die invasiven Neophyten sind vor allem dort zu bekämpfen, wo sie am meisten Schaden anrichten, in den Naturschutzgebieten. Präventiv hat eine bessere und verständlichere Information der Bevölkerung zu erfolgen.