• Vernehmlassung Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)

Vernehmlassung Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)

31.07.2020

Der HEV Schweiz lehnt den in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus den folgenden Gründen ab.

  • Es fehlt an einer verfassungsmässigen Grundlage für einen derart weitgehenden rückwirkenden Eingriff in bestehende vertragliche Rechte.
  • Es ist weder ein überwiegendes öffentliches Interesse für Einschränkungen der Eigentumsrechte sowie der Handels- und Gewerbefreiheit nachgewiesen, noch lässt sich eine wettbewerbsverzerrende Begünstigung von eingemieteten Gewerbetreibenden gegenüber ihren Konkurrenten in eigenen, selbstgenutzten Liegenschaften rechtfertigen.
  • Die vorgeschlagene Regelung ist willkürlich und völlig unverhältnismässig, da sie bestimmte Geschäftsmieter unabhängig von einer finanziellen Notlage auf Kosten ihrer Vertragspartner begünstigt. Zudem werden Gewerbetreibende im eigenen Betrieb, die ihre Raumkosten weiterhin vollumfänglich selbst tragen müssen, gegenüber eingemieteten Gewerbetreibenden benachteiligt.
  • Die vorgeschlagene Regelung führt nicht zu Rechtssicherheit. Im Gegenteil, neue erhebliche Unsicherheit über deren Auslegung sowie Umsetzungsschwierigkeiten wären die Folge. Streitigkeiten und Prozesse über Jahre hinaus sind absehbar.