• Verkaufsverbot für invasive Neophyten!

Verkaufsverbot für invasive Neophyten!

13.11.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

In der Sommersession hat der Nationalrat die Motion Friedl «Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten» (19.4615) angenommen. Die Motion will den Bundesrat damit beauftragen, die rechtliche Diskrepanz zwischen dem Verkauf invasiver Neophyten und deren Bekämpfung aufzulösen und den Verkauf invasiver Neophyten zu verbieten. In einer früheren Kolumne habe ich bereits über die geplante Änderungen des Umweltschutzgesetzes berichtet. Diese sehen vor, dem Grundeigentümer Pflichten zur Bekämpfung und Eindämmung invasiver Neophyten aufzuerlegen. Die geplanten Massnahmen – Unterhaltsund Entsorgungspflichten sowie Duldungspflichten – schränken die Nutzungsrechte der Grundeigentümer stark ein und stellen einen unverhältnismässigen Eingriff in deren Eigentumsrechte dar. Diese Änderungen setzen damit am falschen Punkt an: bei den Grundeigentümern. Ansetzen müsste man aber bei der Inverkehrbringung, also beim Import, Handel und Verkauf der invasiven Neophyten. Ausserdem muss klar und verständlich informiert werden. Der Handel hat entsprechende einheimische Alternativen anzubieten.

Beim Handel ansetzen

Grundeigentümern ist oft nicht bewusst, dass sie einen invasiven Neophyten gekauft haben. Mit einem Verbot des Inverkehrbringens liesse sich die Bekämpfung invasiver Neophyten am wirkungsvollsten und auf einfache Weise bewerkstelligen. Wird eine Pflanze legal angeboten und verkauft, muss der Grundeigentümer davon ausgehen können, dass er sie auch legal pflanzen kann und der Umwelt damit nicht langfristig einen Schaden zufügt. Gemäss Art. 5 Freisetzungsverordnung gilt eine Informationspflicht. Der Abnehmer muss über die Problematik der Ausbreitung invasiver Neophyten und die dagegen zu ergreifenden Massnahmen informiert werden. In der Praxis wird diese Informationspflicht aber nur ungenügend umgesetzt. 

Einsatz eines Expertengremiums

Aus der Motion geht nicht hervor, auf welche konkreten invasiven Neophyten sich das Verkaufsverbot beziehen soll. Für die gemäss Anhang 2 der Freisetzungsverordnung namentlich verbotenen invasiven Neophyten besteht bereits ein Inverkehrbringungs- Verbot. Darüber hinaus existieren die schwarze Liste und die Watchlist von Infoflora. Infoflora ist eine gemeinnützige, privatrechtliche Stiftung zur Dokumentation und Förderung der Wildpflanzen in der Schweiz. Aus meiner Sicht hätte ein vom Bund eingesetztes Expertengremium, beispielsweise analog zur Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK), zu entscheiden und die Einteilung vorzunehmen, welche invasiven Neophyten einem Verkaufsverbot unterliegen sollen. Dabei wäre insbesondere die Gesundheitsschädlichkeit für Menschen am stärksten zu gewichten. Die vorberatende Kommission beantragt dem Ständerat nun ebenfalls die Annahme der Motion.