• Update zu den Kostenfolgen bei privaten Schutzräumen

Update zu den Kostenfolgen bei privaten Schutzräumen

29.03.2019 NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Vor einem Jahr habe ich über die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) berichtet. Die Revision betrifft auch die privaten Schutzräume. Die Vernehmlassung ist zwischenzeitlich abgeschlossen, und das Geschäft wird nun im Parlament beraten.

Ergebnisse der Vernehmlassung

Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, dass Eigentümer ihre privaten Schutzbauten nicht nur unterhalten müssen, sondern neu auch deren Werterhalt sichern sollen. Eine Begründung für die ausgedehnte Pflicht wurde nicht genannt. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung habe ich auf die folgenden Unklarheiten hingewiesen: Was ist der Unterschied zwischen Werterhalt und Unterhalt? Weiter ist unklar, welche Auswirkungen diese Änderung haben wird. Ausserdem hat der HEV Schweiz die Kostentragungspflicht zulasten der Eigentümer nach dem Bau der privaten Schutzräume generell abgelehnt. Diese verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot: Gemäss geltendem und revidiertem Recht haben diejenigen Eigentümer, die Schutzräume erstellt haben, sämtliche Kostenfolgen nach dem Bau der Schutzräume zu tragen – während diejenigen, die keine erstellen mussten, nur einmalige Ersatzbeiträge leisten müssen. Erfreulicherweise wurde unser Anliegen teilweise aufgenommen. Auf die zusätzliche Pflicht des Werterhalts wurde verzichtet. In der parlamentarischen Beratung werde ich mich weiterhin für die Abschaffung der Unterhaltspflicht nach dem Bau von Zivilschutzkellern einsetzen.

Nach wie vor unklare Verwendung der Ersatzbeiträge

Auch nach der Vernehmlassung soll am Grundsatz, für jeden Einwohner einen Schutzplatz bereitzustellen, an der Baupflicht für private Schutzräume sowie an der Ersatzbeitragspflicht, wenn bereits genügend Schutzräume vorhanden sind, festgehalten werden. Die Mittel aus den Ersatzbeiträgen sollen von den Kantonen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und der Erneuerung privater Schutzräume dienen. Die bisherige Regelung gilt weiterhin. Neu können die verbleibenden Mittel ausschliesslich für zivilschutznahe Umnutzungen von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. An dieser Regelung wurde nach der Vernehmlassung trotz unserer Intervention festgehalten. Es wird damit suggeriert, dass die Ersatzbeiträge für sämtliche Erneuerungen privater Schutzräume verwendet werden dürfen. Gemäss den geltenden Erläuterungen des Bundsamts für Bevölkerungsschutz (BABS) zum baulichen Teil des BZG ist die Finanzierung der Erneuerung privater Schutzräume mittels Ersatzbeiträge jedoch auf das Belüftungssystem beschränkt. Alle anderen Schutzraumkomponenten gehören zum normalen Gebäudeunterhalt, und deren Erneuerung könne nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden, so das BABS. Weshalb diese Unterscheidung getroffen wird, ist auch nach der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar und wird erst gar nicht erklärt. Ich fordere deshalb, dass die Ersatzbeiträge auch zur Deckung sämtlicher Kosten verwendet werden, die nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen. Die vorberatende Kommission hat aufgrund diverser Differenzen zwischen Bund und Kantonen die Einsetzung einer
Subkommission zur Klärung beantragt. Sie soll der Kommission bis Ende April 2019 die notwendigen Änderungen vorschlagen.