• Stand der Energiegesetzgebung in den Kantonen

Stand der Energiegesetzgebung in den Kantonen

28.01.2021 THOMAS AMMANN dipl. Arch. FH, Ressortleiter Energie- und Bautechnik beim HEV Schweiz

Energiepolitik – Bis Mitte des laufenden Jahres wird die Hälfte der Kantone ihre Energiegesetze revidiert haben. Die meisten übrigen Kantone ziehen wohl ebenfalls bis Ende Jahr nach.

Vor ziemlich genau sechs Jahren haben die Energiedirektoren der 26 Kantone die Mustervorschriften der Kantone MuKEn 2014 verabschiedet. Nach anfänglichem Zögern setzt aktuell Kanton um Kanton diese Mustervorschriften in seinem Energie- oder Baugesetz um.

Der Kanton Waadt hatte bereits im Juli 2014 damit begonnen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der umstrittenste Teil F zum Heizungsersatz noch nicht in die kantonale Regelung aufgenommen worden. Dieser Teil besagt, dass beim Ersatz einer Heizung neu mindestens 10% erneuerbare Energie eingesetzt werden muss.

In den Jahren 2017 bis 2019 haben die beiden Basel, Obwalden, Luzern und Jura ihre Energiegesetze an die MuKEn angepasst. In Basel-Stadt muss bei einem Heizungsersatz 20% erneuerbare Energie eingesetzt werden. Luzern hat als erster Kanton die Anrechnung von 20% Biogas als alternative Lösung in sein Gesetz aufgenommen. In den Kantonen Solothurn und Bern wurden die neuen Energiegesetzgebungen an der Urne abgelehnt.

Im vergangenen Jahr haben die Kantone Freiburg, Appenzell Innerrhoden und Thurgau ihre neuen Energiegesetze in Kraft gesetzt. Auf den 1. Januar 2021 hin hat zudem der Kanton Graubünden nachgezogen. Das Aargauer Energiegesetz hingegen wurde im September 2020 im Rahmen einer Volksabstimmung verworfen.

In den Startlöchern stehen die Kantone Schaffhausen und St. Gallen. Ersterer wird das revidierte Baugesetz auf den 1. April 2021 einführen. Der sechste Nachtrag zum St. Galler Energiegesetz dürfte per 1. Juli 2021 in Kraft treten. Im Kanton Glarus musste die Landsgemeinde wegen der Corona-Einschränkungen zweimal verschoben werden. Entsprechend ist ein Entscheid zur Energiegesetzrevision noch ausstehend.

Unterschiedliche Terminpläne

Ein Blick auf die Schweizerkarte offenbart den schweizerischen Föderalismus deutlich. Die Westschweizer Kantone wurden bereits sehr früh aktiv und werden mit Neuenburg und Genf voraussichtlich noch im laufenden Jahr flächendeckend die MuKEn 14 eingeführt haben. Ebenfalls ein einheitliches Bild zeichnet sich in der Ostschweiz ab. Diese Kantone haben frühzeitig den Kontakt zu verschiedenen Branchenorganisationen und den Betroffenen gesucht und breit abgestützte Lösungen gefunden. Selbst das Thurgauer Energiegesetz, das einen sukzessive ansteigenden Anteil erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz vorsieht, wurde oppositionslos durchgewunken. 

Einen solchen integrativen Prozess dürften auch die Kantone Solothurn, Bern und Aargau in Angriff nehmen müssen. Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass diese drei Kantone das Modul F zum Heizungsersatz vor Anfang 2022 umgesetzt haben werden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Vorgaben aus dem CO2-Gesetz für diese Kantone bereits früher zum Tragen kämen.

Sämtliche übrigen Kantone haben die Vernehmlassung abgeschlossen (AR, SZ, ZG) oder stecken zum Teil bereits mitten in der politischen Debatte (GE, NE, NW, TI, ZH). Einzig das Wallis und der Kanton Uri sind noch nicht ganz so weit. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Kantonsregierungen die Gesetzesanpassungen spätestens auf Anfang 2022 umsetzen wollen. 

Unterschiedliche Umsetzung

Trotz einheitlicher Vorlage fallen die kantonalen Lösungen unterschiedlich aus. Dies zeigt sich insbesondere beim Anteil erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz sowie bei den Elektroheizungen. Nicht in allen Kantonen gelten dieselben Fristen und Auflagen beim Verbot von Elektroheizungen. 

Der Anteil erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz sollte gemäss MuKEn bei 10 Prozent liegen. Die Kantone Basel-Stadt, Freiburg und Schaffhausen haben diesen Anteil auf mindestens 20% angehoben. Im Kanton Thurgau erfolgt eine gestaffelte Anhebung auf 15% im Jahr 2025 und auf 20% im Jahr 2030. Basel-Landschaft sieht lediglich für die Brauchwarmwasser- Erwärmung einen Anteil erneuerbarer Energie von 50% vor. Vorgaben zur Wassererwärmung werden in anderen Kantonen mit der Pflicht zum Einsatz eines Wärmepumpenboilers umgesetzt.

Weitgehend harmonisiert hingegen sind die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz, die Anforderungen an die Einzelbauteile bei einer Erneuerung sowie der sommerliche Wärmeschutz. Dennoch bleiben Planer und Eigentümer gefordert, und eine Abklärung zum aktuellen Stand der Energiegesetzgebung bei der jeweiligen kantonalen Energiefachstelle vor Inangriffnahme eines Bauvorhabens ist empfehlenswert.