• Staatliche Willkür bei Gebührenbemessung eindämmen

Staatliche Willkür bei Gebührenbemessung eindämmen

11.01.2019 NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz

Wer eine Liegenschaft sein Eigen nennt, kommt nicht um eine Vielzahl von Gebührenrechnungen herum. Gerade Liegenschaftseigentümer sind häufig die Leidtragenden der stetigen Einführung neuer Gebühren oder der Anpassungen (genauer: der Erhöhungen) bestehender Gebühren.

Kontrolle durch Preisüberwacher

Gebühren stellen grundsätzlich ein Entgelt für eine klar definierte Amtshandlung oder für die Benützung einer Einrichtung des Gemeinwesens dar. Ziel ist es, die dadurch entstandenen Kosten durch den Benutzer ganz oder teilweise entschädigen zu lassen. Dabei müssen die Gebühren aber gewissen Kriterien entsprechen. Dies vor allem, um überhöhte Gebühren – und damit eine Gewinnerzielung zugunsten des Gemeinwesens – zu verhindern. Setzt eine staatliche Behörde heute eine neue Gebühr fest oder wird eine bestehende Gebühr angepasst, muss die Behörde grundsätzlich den Preisüberwacher konsultieren. Dieser prüft die Bemessung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit hin. Allerdings steht dem Preisüberwacher lediglich ein verschärftes Empfehlungs-, nicht aber ein Weisungsrecht zu. Problematisch ist die Tatsache, dass der Preisüberwacher nicht in allen Fällen konsultiert werden muss und ihm aufgrund der kurzen Fristen oft nur eine oberflächliche Prüfung möglich ist.

«Wildwuchs» reduzieren

Der Vorstoss «Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips » von CVP-Nationalrat Alois Gmür fordert nun den Bundesrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Prinzipien wieder verstärkt Beachtung finden. Wildwuchs bei der Gebührenerhebung soll eingedämmt werden. Er fordert dazu insbesondere, dass die allgemeine Gebührenverordnung dahingehend ergänzt wird, dass der Preisüberwacher in jedem Fall zu konsultieren ist.

Für eine faire Gebührenerhebung

Diese Idee ist äusserst begrüssenswert. Seit jeher setze ich mich im Interesse der Immobilieneigentümer für eine faire und nachvollziehbare Gebührenerhebung ein. Es darf nicht angehen, dass mit Gebühren ein Gewinn erzielt wird und andere Verwaltungszweige quersubventioniert werden! So haben wir beispielsweise 2018 in zwei Vernehmlassungen die jeweilige Gebührenzumessung stark kritisiert. Elementar ist dabei die Gebührentransparenz, denn nur so kann die Einhaltung der Bemessungsprinzipien adäquat überprüft werden. Dem Preisüberwacher kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Er prüft die Gebührenfestlegungen auf ihre korrekte Bemessung und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen und neuen Gebühren mit Erfolg kritisiert. Das Ziel soll nicht sein, ein Ungleichgewicht herbeizuführen. Die Gebühren sollen lediglich auf ein zulässiges Mass korrigiert werden. Eine Ausweitung der Preisüberwacher- Kompetenzen ist sinnvoll, um der stetig steigenden Gebührenerhebung Einhalt zu gebieten. Nachdem der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen hat und sowohl National- als auch Ständerat dieser Empfehlung gefolgt sind, bin ich positiv gestimmt, dass die Bemessungsprinzipien bei Gebühren zukünftig wieder stärker beachtet werden.