• Sicherheitskonzept für Verwendung der AHV-Nummer

Sicherheitskonzept für Verwendung der AHV-Nummer

16.11.2018 NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Bei der Beratung zur Revision des Zivilgesetzbuches betreffend Grundbuch war im Parlament stark umstritten, ob die AHV-Nummer von den Grundbuchämtern zur Identifikation von natürlichen Personen verwendet werden darf. Ich habe mich aus Gründen des Datenschutzes und der hohen Missbrauchsgefahr stets gegen die Verwendung der AHV-Nummer ausgesprochen. Auch Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragter, und die kantonalen Datenschutzbeauftragten lehnen die Verwendung der AHV-Nummer ab. 

«Identitätsklau» verhindern

Eine Verknüpfung der verschiedenen Register birgt enormes Missbrauchspotenzial und erleichtert den «Identitätsklau» immens. Eine ETH-Studie von Prof. Dr. David Basin teilt diese Meinung. Sie hält fest, dass bereits jetzt in über 14 000 administrativen und organisatorischen Registern persönliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert sind. Sowohl die AHV-Nummer als auch Vorname, Nachname und Geburtsdatum werden in diesen Registern verwendet, um Personen mit Daten zu verknüpfen. Würden die Daten entwendet, wären die dazugehörigen Personen leicht identifizierbar. Die Verknüpfung der verschiedenen Register ermögliche es Angreifern, detaillierte Informationsprofile der betroffenen Personen zu erstellen, so die Studie. Dieses Missbrauchsrisiko gilt es auszuräumen. «Identitätsklau» muss verhindert werden. Mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wird die AHV-Nummer, die als Steueridentifikator dient, sogar ins Ausland übermittelt. Dies erhöht das Risiko des Missbrauchs. Trotz aller Kritik beschloss das Parlament Ende letzten Jahres, die AHV-Nummer für die Identifikation natürlicher Personen im Grundbuch zu verwenden.

Postulat der Kommission für Rechtsfragen

Auch in den vorberatenden Kommissionen war die Verwendung der AHV-Nummer sehr umstritten. Als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats konnte ich die Kritik direkt in die Beratung einbringen. Die Kommission verabschiedete anschliessend ein Kommissionspostulat «Sicherheitskonzept für Personenidentifikatoren » (17.3968) mit folgendem Anliegen: Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der laufenden Legislatur in einem Konzept aufzuzeigen, wie den Risiken begegnet werden kann, die mit der Verwendung der AHV-Nummer als einzige Personenidentifikationsnummer verbunden sind. Zudem ist aufzuzeigen, wie der Datenschutz bei der Verwendung von Personenidentifikationsnummern durch Kantone, Gemeinden und Dritte verbessert werden kann. Dabei ist die Beurteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu berücksichtigen. Das Postulat wurde in der Herbstsession 2018 angenommen. Es freut mich sehr, dass der Nationalrat den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat, zumal immer mehr Gesetze die Verwendung der AHV-Nummer zu Identifikationszwecken vorsehen. Der Bundesrat hat nun ein entsprechendes Sicherheitskonzept zu erarbeiten.