• Selbstkontrolle beim Trinkwasser

Selbstkontrolle beim Trinkwasser

28.08.2020 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Im Baubereich ist die Anzahl Gesetze und Normen gross. Während die Gesetze vom Staat erlassen werden und immer Gültigkeit haben, sind Normen erst dann verbindlich, wenn sie zwischen zwei Parteien vereinbart werden oder wenn ein Gesetz resp. eine Verordnung darauf verweist. Sie können auch bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht herangezogen werden. 

Auf einer nächsten Stufe kommen die Richtlinien. Meist werden sie von Fachverbänden verfasst und sollen den Anwendern als Hilfestellung dienen. Leider werden solche Verbandsrichtlinien immer wieder missbraucht, um die Interessen der Herausgeber zu zementieren. Im Falle eines Gerichtsentscheides kommt den Richtlinien mangels übergeordneter Gesetze und Normen eine weitaus höhere Bedeutung zu, als ihnen grundsätzlich zugedacht ist. Ein solches Beispiel zeichnet sich aktuell bei der Trinkwasserhygiene ab. Aber der Reihe nach: Seit das Trinkwasser in die Lebensmittelgesetzgebung aufgenommen wurde, sind die Vorgaben bezüglich Trinkwasser auf Bundesebene geregelt. Lebensmittelverarbeitende Betriebe müssen hohe Hygiene- Standards erfüllen. Es versteht sich jedoch von selbst, dass ein Wohnhaus, in dem Trinkwasser aus dem Hahn sprudelt, nicht mit einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb gleichgestellt werden kann. Dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) obliegen Aufgabe und Kompetenz zur Bestimmung der Einzelheiten der zu erfüllenden Auflagen und der Dokumentation der Selbstkontrolle bezüglich der Lebensmittelhygiene. Für lebensmittelverarbeitende Betriebe wurden entsprechende Regelungen erlassen, nicht aber für Mietwohnungen. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) – aufgrund der Verhältnismässigkeit – bewusst auf eine solche Regelung verzichtet hat.

«Risikobasierte Selbstkontrolle» schiesst übers Ziel

Der Schweizerische Verein des Gas und Wasserfaches (SVGW) will hier in die Bresche springen und hat im vergangenen Mai eine neue Richtlinie mit dem Titel «Risikobasierte Selbstkontrolle in Gebäude- Trinkwasserinstallationen» in die Vernehmlassung geschickt. In dieser wird festgehalten, in welchem Umfang und in welcher Intensität Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ihre Trinkwasserinstallationen kontrollieren müssen (sog. Selbstkontrolle). Der Katalog reicht von monatlichen Kontrollgängen im Heizungskeller bis zu umfassenden Risikomanagement-Checks durch externe Fachleute alle ein bis zwei Jahre.

Mit diesem Entwurf schiesst der SVGW deutlich übers Ziel hinaus. Einen riesigen Kontrollapparat hochzufahren, steht in keinem Verhältnis zur gut funktionierenden Trinkwasserversorgung und der Trinkwasserverteilung in Wohnbauten. Es ist allen Eigentümern klar, dass ein gewisser periodischer Unterhalt der Trinkwasserinstallationen notwendig ist.

Der HEV Schweiz lehnt die vorliegende Richtlinie deshalb in aller Deutlichkeit ab. Es ist nicht die Aufgabe eines privaten Verbandes, solche Vorschriften zu erlassen – und liegt auch nicht in seiner Kompetenz.