• Revision des Fernmeldegesetzes: nicht auf dem Buckel der Immobilieneigentümer!

Revision des Fernmeldegesetzes: nicht auf dem Buckel der Immobilieneigentümer!

30.11.2018 NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Im Parlament wird derzeit die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) diskutiert. Im Oktober hat nun nach dem Nationalrat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats die Beratung aufgenommen. Immobilieneigentümer sind insbesondere von zwei Regelungen betroffen.

Unhaltbare Ausdehnung der Duldungspflicht

Nach bisherigem Recht müssen Immobilieneigentümer weitere Anschlüsse von Fernmeldedienstanbietern dulden, wenn Mieter oder Pächter dies verlangen und die Kosten dafür übernehmen. Verfügt beispielsweise eine Mietliegenschaft nur über ein Kupferkabel (den in der Grundversorgung vorgesehenen Anschluss), kann der Mieter die Erschliessung mit Glasfaser verlangen, sofern er die Kosten dafür trägt. Der Immobilieneigentümer hat diesen zusätzlichen Anschluss zu dulden. Die neue Regelung lautet nun aber: Liegenschaftseigentümer müssen, soweit zumutbar, neben dem Anschluss ihrer Wahl weitere Anschlüsse bis in die Wohnungen oder die Geschäftsräume dulden, wenn ein Anbieter von Fernmeldediensten dies verlangt und die Kosten dafür übernimmt. Im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage bedeutet diese geplante Änderung eine 180- Grad-Wende. Jeder Fernmeldedienstanbieter darf die weitere Erschliessung verlangen – und die Immobilieneigentümer haben es hinzunehmen. Zudem müssen sie den Fernmeldedienstanbietern die erforderlichen Rechte für die Errichtung, den Bestand sowie den Betrieb und Unterhalt der Hausinstallationen unentgeltlich gewähren. Dies stellt eine unhaltbare Verschlechterung der Position und Rechte der Immobilieneigentümer dar und wird von mir entschieden abgelehnt. Es ist am geltenden Recht festzuhalten.

Unter Fernmeldedienst versteht der Gesetzgeber die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte. Darunter fallen prinzipiell alle Dienste, die sich zum Senden und Übertragen von Informationen über Leitungen und / oder Funk eignen. Es besteht die Gefahr, dass die Duldungspflicht der Eigentümer schleichend auf weitere Dienste ausgedehnt wird. Aus meiner Sicht ist der wirksame Wettbewerb und der Zugang bis zum Endkunden bereits unter dem heutigen FMG sichergestellt. Es besteht keine Notwendigkeit für eine neue gesetzliche Regulierung. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerats teilt diese Meinung und lehnt die vorgesehene Regelung ab. Auch sie will am bisherigen Recht festhalten.

Entschädigung für Liegenschaftseigentümer

Die Kommission beantragt ausserdem, dass Liegenschaftseigentümer bei Mitfinanzierung einer Anlage entschädigt werden. Der Vorschlag des Nationalrats sah vor, dass nur der erschliessende Fernmeldedienstanbieter angemessen zu entschädigen ist, wenn ein weiterer Anbieter den Zugang zum Gebäude erhält und die Anlage mitbenutzt. Damit wurde von der vorberatenden Kommission eine gute Grundlage für die weitere Diskussion der Vorlage geschaffen. Ich werde die Beratung weiterhin kritisch begleiten und mich gegen die Ausdehnung der Rechte der Fernmeldedienstanbieter auf dem Buckel der Liegenschaftseigentümer zur Wehr setzen.