• Revision des Bauherrenrechts

Revision des Bauherrenrechts

28.05.2021 aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Ende November 2020 lief die Vernehmlassungsfrist zur geplanten Revision des Obligationenrechts im Bereich Baumängel aus. In der Praxis bestehen für private Bauherren und Immobilienkäufer zahlreiche Fallstricke. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass sich auf diesem Gebiet etwas tut. Bedauerlich ist allerdings, dass die Vorlage nicht mehr Biss hat und die Missstände des Bauherrenrechts nur punktuell angeht.

Praxisfeindlich und schikanös

Einer der Kernpunkte ist die Verlängerung der Rügefristen für Mängel. Heute müssen Baumängel grundsätzlich sofort gerügt werden, da andernfalls die entsprechenden Mängelrechte verwirken. Die Sofortrüge ist praxisfeindlich und schikanös. Dies hat wohl auch der Gesetzgeber erkannt und schlägt nun vor, dass die Frist zur Rüge von Mängeln eines unbeweglichen Werks neu 60 Tage betragen soll. Die gleiche Frist soll auch für Grundstückskaufverträge gelten. Das Ansetzen bei der Mängelrüge ist aus meiner Sicht richtig, da mit wenig Aufwand die heute problematische Situation entschärft werden kann. Im Rahmen der Vernehmlassungsstellungnahme forderte der HEV Schweiz, beim Grundstückskauf und bei Werkverträgen für unbewegliche Sachen auf eine Rügefrist zu verzichten, so dass Mängel innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit gerügt werden können. Als Kompromisslösung kann ich mich jedoch mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Rügefrist von 60 Tagen einverstanden erklären. Entscheidend ist aber, dass die verlängerte Frist zwingend ist und nicht vertraglich zulasten der schwächeren Partei (Bauherr / Immobilienkäufer) abgeändert werden kann.

Weiter sieht die Revision die Einführung eines unabdingbaren Nachbesserungsrechts beim Kauf und der Neuerstellung von Wohneigentum vor, welches für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Ich unterstütze das. Denn damit kann der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, wonach sich Verkäufer von ihren Gewährleistungspflichten unter Abtretung der Mängelgarantien freizeichnen.

Revisionsbedarf des Bauhandwerkerpfandrechts

In einem zweiten Teil durften sich die zur Vernehmlassung eingeladenen Personen zu Fragen betreffend Revisionsbedarf des Bauhandwerkerpfandrechts äussern. Auch in diesem Bereich besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das gilt insbesondere für Ersatzsicherheiten bei den Bauhandwerkerpfandrechten. Gespannt blicke ich nach Bern und erwarte den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.