• Revision der Gebührenverordnung im Schuldbetreibungsrecht

Revision der Gebührenverordnung im Schuldbetreibungsrecht

10.06.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 beschlossen, die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Im Vernehmlassungsverfahren zu dieser Revision im Sommer 2018 hatte auch der HEV Schweiz Stellung genommen. Ziel war insbesondere, den Gläubigerschutz nicht weiter zu schwächen und dem Kostendeckungsprinzip bei der Gebührenbemessung Rechnung zu tragen.

Gebührenhöhe für Gesuch des Schuldners bleibt unverändert

Seit dem 1. Januar 2019 kann ein betriebener Schuldner nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch stellen, wonach Dritten von dieser Betreibung keine Kenntnis mehr zu geben ist (Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG). Der Gläubiger hat 20 Tage Zeit, nachzuweisen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist wird die Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht. Mit dieser Einschränkung des Einsichtsrechts wird die Aussagekraft der Betreibungsregisterauszüge erheblich verwässert und die Stellung des Gläubigers sowie weiterer Vertragspartner geschwächt.

Die entsprechende Gebühr, die in Art. 12b der GebV SchKG geregelt ist, beträgt pauschal 40 Franken und sollte gemäss Vorschlag des Bundesrates auf 20 Franken reduziert werden. Ich bin allerdings der Ansicht, dass diese reduzierte Gebühr nicht ausreicht, um den tatsächlich anfallenden Aufwand für die Prüfung und Bearbeitung eines solchen Gesuchs zu decken. Die korrekte Bemessung und Deckung der Kosten ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt wichtig, dass ein solches Gesuch zukünftig wohl ähnlich häufig wie ein Rechtsvorschlag eingereicht werden wird. Aus diesem Grund forderte ich in der Stellungnahme zur Vernehmlassung eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Gebührenhöhe, um dem Grundprinzip der Kostendeckung Genüge zu tun. Der Bundesrat entschied nun trotz starker Zustimmung zur Senkung, die Gebühr unverändert bei 40 Franken zu belassen und damit dem Kostendeckungsprinzip Rechnung zu tragen.

Rückzug von Betreibungen zukünftig kostenfrei

Ein weiterer wichtiger Änderungsvorschlag war die Aufhebung der Kostenpflicht für den Rückzug einer Betreibung. Unter dem Aspekt, dass die bisherige Gebühr in Höhe von 5 Franken die tatsächlich anfallenden Kosten kaum gedeckt hat und die Kosten der Rechnungsstellung wohl höher liegen dürften als die Gebühr an sich, ist eine Aufhebung der Gebühr sachgerecht und wurde sehr begrüsst. Der Bundesrat teilt diese Meinung. Damit sind Rückzüge von Betreibungen ab dem 1. Januar 2022 kostenfrei möglich.

Verfahrenskosten müssen die tatsächlichen Kosten decken

Der HEV Schweiz hatte sich im Vernehmlassungsverfahren auch für die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Entscheidgebühr für betreibungsrechtliche Angelegenheiten im summarischen Verfahren ausgesprochen. Ich befürwortete ausdrücklich, dass die bisherige maximale Obergrenze der Entscheidgebühr von 2000 Franken auf neu 4000 Franken angehoben wird. So können die Gerichte ihrem Aufwand im Einzelfall und vor allem bei hohen Streitwerten und komplexen Sachverhalten besser Rechnung tragen.

Der Bundesrat hat zudem angekündigt, dass im Laufe des Jahres ein Bericht zur Prüfung zu hoher Gebühren im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs veröffentlicht wird. Diesen Bericht erwarte ich mit Spannung!