• Raumplanungsgesetz: Probleme lösen, wo sie sich stellen

Raumplanungsgesetz: Probleme lösen, wo sie sich stellen

29.05.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Mit der Revision soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einer Gesetzesrevision (RPG2) neu geregelt werden. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Der Vorstand des HEV Schweiz unterstützt diese Stossrichtung: Die Verhältnisse und Entwicklungen sind regional sehr unterschiedlich. Es ist daher konsequent, der kantonalen Planung den nötigen Handlungsraum für massgeschneiderte regionale Lösungen zu geben.

Gebietsbezogene Gesamtbetrachtungen sind angebracht

Der Vorstand des HEV Schweiz begrüsst, dass den Kantonen mit dem neuen Planungs- und Kompensationsansatz mehr planerischer Handlungsspielraum im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone zuerkannt wird. Damit können die Kantone – unter Wahrung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet – besser auf ihre spezifischen Gegebenheiten eingehen. Sie erhalten beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Gestaltungsspielraum, um räumliche Probleme massgeschneidert dort zu lösen, wo sie sich stellen. Richtig ist auch der gewählte Weg über die kantonale Richtplanung als Steuerungsinstrument. Ziel ist eine planerische Verbesserung der Gesamtsituation in den betreffenden Gebieten. Die Anforderungen an die Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen sind zwar hoch, sie können im Rahmen der parlamentarischen Behandlung jedoch noch kritisch überprüft und allenfalls angepasst werden. 

Ausnahmeregeln nur da, wo erforderlich

Das geltende Recht ist im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl von Vorstössen zu einer komplizierten Ansammlung von Einzelanliegen herangewachsen. Eine gesamtheitliche Betrachtung des heutigen Dschungels der Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen tut deshalb Not. Aus Sicht des HEV Schweiz ist es jedoch sinnvoll, die zahlreichen Ausnahmen – wie vom Bundesrat vorgesehen – künftig nicht mehr schweizweit uniform gelten zu lassen. Jeder Kanton soll entscheiden, welche der Ausnahmenbestimmungen des RPG er für sein Gebiet übernehmen will. Auch dies stärkt die regionale Gewichtung. 

Extremforderungen entgegenwirken

Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Dies zeigen die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse und Volksbegehren in jüngerer Zeit, wie die Zersiedelungsinitiative, die Ernährungssicherheits- und die Ernährungssouveränitätsinitiative. Neue Volksinitiativen stehen unmittelbar vor der Tür, namentlich die bereits lancierte Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft. Umso wichtiger ist es, dass auf diese zahlreichen hängigen Vorstösse und Volksinitiativen nicht nur mit Extremforderungen reagiert, sondern anhand einer breiten politischen Diskussion im Parlament aktiv agiert wird. Hierzu bietet die Revisionsvorlage RPG2 die Chance. Der HEV Schweiz hofft, dass sich der Ständerat der Herausforderung stellt und auf die Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintritt.