• Raumplanung: Augenmass bei der Mehrwertabgabe

Raumplanung: Augenmass bei der Mehrwertabgabe

31.05.2019 NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Die Raumplanung ist ein Dauerbrenner in der Schweiz. Seit vielen Jahren beschäftigen die Revision des Raumplanungsgesetzes und ihre Umsetzung die Parlamente, Behörden und auch die Bevölkerung. Für Haus- und Grundeigentümer ist das Raumplanungsgesetz von besonderer Bedeutung – nicht selten sind sie direkt davon betroffen.

Umzonung bringt Mehrwert

Die 2015 in Kraft getretene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) verlangt, dass bei einer Einzonung mindestens 20 Prozent des Mehrwerts an die öffentliche Hand abgegeben werden müssen.
Der Mehrwert entsteht, weil auf dem eingezonten Land nun Gebäude erstellt werden dürfen. Damit steigt der Wert des Grundstücks. Diese Mehrwertabschöpfung wird bei der Überbauung des Grundstücks oder bei dessen Verkauf fällig. Die meisten Kantone haben inzwischen die neuen Bundesvorgaben im kantonalen Recht umgesetzt.

Fragwürdige Mehrwertabschöpfung

Obwohl das revidierte RPG dies auf Bundesebene nicht zwingend vorsieht, haben etliche Kantone auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabschöpfung in ihre Gesetze aufgenommen – oder dies den Gemeinden überlassen. Der Anteil, den Grundbesitzer an die Behörden abliefern müssen, kann auch deutlich mehr als 20 Prozent des Mehrwerts betragen. Häufig fällt dabei die Bezahlung des Mehrwerts nicht erst bei einer tatsächlichen Realisierung durch einen Um- oder Ausbau, sondern bereits beim Verkauf des Grundstücks an. Eine solche «fiktive Mehrwertabschöpfung» führt in der Praxis gleich zu mehreren Problemen und entspricht nicht dem Gedanken des revidierten RPG.
Deswegen setze ich mich mit meiner Motion «Für eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass» dafür ein, dass die Abgabe erst dann fällig wird, wenn der Mehrwert auch tatsächlich realisiert werden kann.

Mehr Kosten statt Nutzen

Ein theoretisches Ausbaupotenzial bei einem bereits überbauten Grundstück wird nämlich längst nicht immer genutzt. Gerade für Eigentümer eines kleinen Grundstücks, beispielsweise mit Einfamilienhaus, kann eine solche Art der Mehrwertabschöpfung problematisch sein. Da die Kosten für den Um- oder Ausbau zur Ausschöpfung der höheren Ausnutzung beträchtlich sind, werden entsprechende Projekte unter Umständen gar nie realisiert. Die Abschöpfung des Planungsmehrwerts sollte daher erst dann erfolgen, wenn dieser Mehrwert auch tatsächlich realisiert wird. Die heutige Regelung verteuert den Erwerb von Wohneigentum für Privatpersonen, ohne einen konkreten Nutzen zu bringen.

Verwendung der Einnahmen

Viele Behörden auf Gemeindeebene unterstützen eine solche Mehrwertabschöpfung und sehen bereits die Einnahmen in die Gemeindekassen fliessen. Vergessen wird jedoch, dass die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe nur für raumplanerische Ausgaben verwendet werden dürfen – etwa als Entschädigung für Eigentümer, deren Grundstücke ausgezont werden.