• Parallelerschliessungen bei Glasfasern müssen wenn immer möglich verhindert werden!

Parallelerschliessungen bei Glasfasern müssen wenn immer möglich verhindert werden!

30.04.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 9. April 2020 ab. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes müssen die dazugehörigen Verordnungen angepasst werden. Die Vernehmlassung endete am 25. März 2020. Für Immobilieneigentümer von Bedeutung sind die geplanten Änderungen der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Sie setzen die neu gesetzlich auferlegte Duldungsund Leistungspflicht für Immobilieneigentümer um. Gemäss FMG müssen Liegenschaftseigentümer, soweit zumutbar, neben dem Anschluss ihrer Wahl, weitere Anschlüsse bis in die Wohnungen oder die Geschäftsräume hinein dulden, wenn eine Fernmeldedienstanbieterin (z. B. UPC, Stadtwerke, Swisscom etc.) dies verlangt und die Kosten dafür übernimmt. Im geltenden Recht stand dieses Recht nur Mietern zu. Weiter wird im Gesetz vorgesehen, dass einer Anbieterin auch der Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt (BEP) sowie die Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen, die der fernmeldetechnischen Übertragung dienen, gewährt werden muss. Das Recht einer Anbieterin auf Zugang zum BEP sowie auf Mitbenutzung der gebäudeinternen Anlagen ist jedoch an den Vorbehalt geknüpft, dass dies technisch vertretbar ist und keine anderen wichtigen Gründe für eine Verweigerung vorliegen.

Auf dem Rücken der Immobilieneigentümer

Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, dem nach seiner Auffassung nicht funktionierenden Wettbewerb bei der Breitbandnetzerschliessung (Glasfaser) zum Durchbruch zu verhelfen. In der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Debatte habe ich mich gegen diese neuen Regelungen ausgesprochen (siehe dazu auch meine Kolumne vom 1. Dezember 2018). 

Umsetzung in der Verordnung

Es ist der Wille des Gesetzgebers, die Duldungs- und Leistungspflichten für Immobilieneigentümer auf Gesetzesstufe neu zu regeln. Somit besteht die Aufgabe des Verordnungsgebers darin, insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe wie «zumutbar» auf Verordnungsstufe auszuführen. Er will dies aber gänzlich der Praxis überlassen. Damit kommt er seiner Aufgabe nicht nach. Sowohl für Immobilieneigentümer als auch für Anbieterinnen ist es von essenzieller Bedeutung, wann ein weiterer Anschluss als zumutbar gilt und wann der Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt verweigert werden kann. Der Verordnungsgeber hat für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen. Deshalb sind Ausführungsbestimmungen in der Verordnung unabdinglich. Es darf nicht Sinn und Zweck der Verordnung sein, noch mehr Probleme in der Praxis zu schaffen – es gibt bereits genug.

Gesetzeswidrig

Ein Dorn im Auge ist mir der Vorschlag zur Umsetzung der Duldungspflicht, wenn es um Parallelerschliessungen geht. Ist ein Mehrfamilienhaus von einer Anbieterin erschlossen worden, kann eine zweite Anbieterin – wenn die bestehenden Rohrlagen der Liegenschaftserschliessung bereits belegt sind – ohne Weiteres eine zweite Erschliessung (Verlegen einer weiteren Rohrleitung auf dem Grundstück etc.) vornehmen. Das ist klar gesetzeswidrig. Nur wenn eine Parallelerschliessung zumutbar ist, muss der Immobilieneigentümer eine solche hinnehmen. Ich verlange deshalb, dass der Bau einer zweiten Anlage nur mit Einschränkungen zulässig sein soll. Sollte der Bundesrat diese misslungene Umsetzung in der Verordnung nicht noch einmal überdenken, behält sich der HEV Schweiz politische Schritte vor.