• Neues Gesetz zum unterirdischen Gütertransport

Neues Gesetz zum unterirdischen Gütertransport

12.11.2021

Der Förderverein Cargo sous terrain (CST) wandte sich 2015 mit seinem Konzept für ein alternatives Gütertransportsystem an den Bund. Er ersuchte nicht um finanzielle Unterstützung, sondern um Prüfung, ob der Bund das Unternehmen CST mit einem einheitlichen Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene unterstützen könnte. CST ist ein privatwirtschaftliches Projekt, in dessen Rahmen verladende und transportierende Unternehmen ein neues Transportlogistikkonzept unterbreiten. Das Konzept sieht einen dreispurigen Tunnel vor, der das ganze Jahr und rund um die Uhr in Betrieb ist.

Hubs
Der Tunnel mit einem Durchmesser von ca. 6 Metern wird voraussichtlich in einer Tiefe von 20 – 40 Metern geführt. Es sollen nur Kleingüter transportiert werden. An sogenannten Hubs können Güter auf Paletten und in Behältern vollautomatisch über Schächte mit Liften ins System eingespeist und diesem entnommen werden. Der Tunnel soll auch für Strom- und Telekommunikationsinfrastrukturen genutzt werden können.

Linienführung
Es soll ein stufenweiser Ausbau der Infrastruktur auf der Ost-West- Achse (Genf – St. Gallen) zuzüglich Basel, Luzern und Thun erfolgen – Gesamtkosten ca. 33 Mia. Franken. Die erste Teilstrecke soll 2030 in Betrieb genommen werden (Baubeginn 2025). Sie führt von Zürich nach Härkingen ⁄ Niederbipp und verfügt über etwa zehn Hubs.

Neues Gesetz
Der Bundesrat hat sich entschieden, ein neues Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) zu schaffen. Das Gesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für den kantonsübergreifenden unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hierfür wird ein einheitliches Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht vorgesehen.

Kritik
Nach der Vernehmlassung befindet sich das neue Gesetz nun in der parlamentarischen Beratung. Ich erachte das Projekt CST als grundsätzlich interessant und stehe diesem positiv gegenüber. Jedoch hätte ich ein Gesetz ausschliesslich für CST begrüsst, zumal die Auswirkungen künftiger Projekte nicht bekannt sind. Die Interessen der Immobilieneigentümer werden im Gesetz zu wenig berücksichtigt – trotz des grossen Einsatzes von SRin Brigitte Häberli-Koller, Vizepräsidentin HEV Schweiz, und NR Philipp Bregy, Vorstands- und Ausschussmitglied HEV Schweiz. Weder wird eine Entschädigung für die verhinderte künftige Nutzung des Untergrundes, beispielsweise für den Bau einer Erdsonde, eine Entschädigung für Immissionen wie Lärm aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens, noch eine Information der vom Projekt potenziell betroffenen Immobilieneigentümer vorgesehen. Private Unternehmen erhalten mit dieser Vorlage eine Sonderlösung. Die Anlage wird nicht als private, sondern als öffentliche Anlage und damit privilegiert behandelt. Dadurch erhalten die privaten Unternehmen Zugang zum Plangenehmigungsverfahren und kommen in den Genuss des Enteignungsrechts. Werden für private Unternehmen solche Sonderlösungen gesetzlich vorgesehen, müssen als Gegengewicht private Grundeigentümer entschädigt werden. Ich bedaure sehr, dass das Parlament nicht bereit ist, für einen fairen Ausgleich zu sorgen.