• Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität

Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität

14.09.2018     KATHRIN STRUNK MSc Business & Economics Ökonomin Volkswirtschaft und Immobilienmarkt beim HEV Schweiz

Kulturlandschutz – Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Die Initianten verlangen einen absoluten Schutz der Kulturlandflächen auf Bundesebene. Der HEV Schweiz äussert sich nur zu diesem Aspekt der Initiative.

Ziele der Initiative sind die Förderung der einheimischen Produktion und eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln. Die Landwirtschaft soll wieder kleinbäuerlich und auf die regionale Versorgung ausgerichtet werden. Dies möchten die Initianten mit umfangreichen staatlichen Eingriffen, wie beispielsweise mit Zöllen auf Nahrungsmittelimporten, erreichen. 

Die Liste der Forderungen ist lang. Aus Sicht der Immobilieneigentümer von direktem Belang ist die Forderung, dass die Kulturland- und Fruchtfolgeflächen absolut geschützt werden sollen. Der Vorstand des HEV Schweiz hält diese Forderung für zu rigoros und schädlich für die künftige Entwicklung der Schweiz. Er lehnt die Initiative daher ab und hat die Nein-Parole dazu beschlossen. Der Kulturlandschutz ist bereits heute stark ausgebaut, so namentlich durch den Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes und die Vorgaben im bestehenden Raumplanungsgesetz.

Kulturlandschutz wurde bereits verstärkt

Durch die Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2014 hat der Bund bereits weitreichende Kontrollund Steuerungsfunktionen erhalten. So müssen die Kantone neu ihre Richtpläne, in denen sie die Landnutzung planen, vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) genehmigen lassen. Das Hauptziel der Gesetzesrevision ist es, die Zersiedelung zu stoppen und dadurch das Kulturland zu schonen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll in Zukunft die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden. Das bedeutet, dass neue Bauten hauptsächlich in den bereits bestehenden Bauzonen, die schon gut erschlossen sind, erstellt werden sollen. Während diverse Kantone bereits über angepasste Richtpläne verfügen, fängt die Umsetzung in vielen Gemeinden erst an. Nun müssen sie ihre Bau- und Zonenordnungen anpassen, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Dabei kann es auch nötig werden, Bauland auszuzonen.

Erste Erfolge erkennbar

Erste Erfolge sind bereits erkennbar: Anfang 2018 teilte das ARE mit, dass die Bauzonen in der Schweiz zwischen 2012 und 2017 konstant geblieben sind. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einwohner von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen. Die durchschnittliche Bauzonenfläche pro Person ist entsprechend von 309 m2 auf 291 m2 gesunken. Insgesamt machen die Bauzonen fünf Prozent der Landesfläche aus, 95 Prozent der Bevölkerung leben innerhalb der Bauzonen. Die Landwirtschaftsfläche beträgt 35 Prozent.

Gleichzeitig wird bereits der Sachplan Fruchtfolgeflächen überarbeitet, mit dem Ziel, deren Schutz weiter zu verbessern. Fruchtfolgeflächen sind die wertvollsten Landwirtschaftsflächen der Schweiz, und deshalb bemüht man sich besonders darum, sie zu erhalten.

Genügend gut geschützt

Auch steht die nächste Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes bereits bevor: In der zweiten Etappe soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser geregelt werden. Rund 25 Prozent der Gebäude in der Schweiz befinden sich nämlich in der Landwirtschaftszone. Die zweite Revisionsetappe wird den Schutz der Kulturlandflächen weiter verbessern. Der HEV Schweiz ist deshalb der Meinung, dass das Kulturland in der Schweiz bereits genügend gut geschützt ist. 

Die von den Initianten geforderte absolute Unterschutzstellung ist zu radikal und würde die Schweiz in der Entwicklung hemmen. Zudem würde damit die kantonale Planungshoheit auf unzumutbare Weise eingeschränkt. Aus diesen Gründen lehnt der HEV Schweiz die Initiative «Für Ernährungssouveränität» ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ebenfalls, die Initiative abzulehnen.

DER INITIATIVTEXT «FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c4 Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.

2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;

b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;

c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.

b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.

c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.