• Nein zur Gletscher-Initiative und den Gegenvorschlägen

Nein zur Gletscher-Initiative und den Gegenvorschlägen

09.12.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Zu Beginn des Jahres habe ich mich bereits ablehnend zur Gletscher-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrates geäussert. Zur Erinnerung: Die 2019 eingereichte Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher- Initiative)» fordert ein Verbot von fossilen Energieträgern ab 2050 und Netto- Null Treibhausgasemissionen bis 2050 sowie die Bereitstellung von Treibhausgassenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase. Das Parlament hat das Klimaabkommen von Paris bereits 2017 ratifiziert und der Bundesrat hat sich im August 2019 zum Netto-Null Ziel bekannt. Dennoch erarbeitete der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative.

Direkter Gegenvorschlag des Bundesrats

Gemäss direktem Gegenvorschlag des Bundesrats sollen abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verboten und die CO2-Emissionen durch Senken statt nur im Inland auch im Ausland neutralisiert werden können. Am Netto-Null Ziel bis 2050 will auch der Bundesrat festhalten.

Und noch ein Gegenvorschlag

Die vorberatende Kommission des Nationalrates (UREK-N) ist interessiert an einer raschen Umsetzung, weshalb sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe statt auf Verfassungsstufe präsentiert, welcher sich inhaltlich am Vorschlag des Bundesrats orientiert. Die vorberatende Kommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag. Die UREK-N wird nun den Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

In der Debatte scheint mir wichtig, nicht nur klimatische Auswirkungen zu betrachten, sondern die Klimapolitik auch unter den Aspekten der Weitsicht und der Ganzheitlichkeit zu betrachten. Nur so können wir für die Nachfolgegeneration eine tragbare, zukunftsfähige Energie- und Umweltpolitik betreiben.

Die Volksinitiative geht weit über die Zielsetzungen des vom Volk im Juni 2021 abgelehnten CO2-Gesetzes hinaus. Das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2050 ist zu unterstützen. Unbestritten ist auch, dass es für Treibhausgasemissionen eine Absenkung braucht. Vor dem sozio-ökonomischen Hintergrund scheint es mir aber wichtig, realistische Massnahmen und Zeiträume zu definieren. Hierfür braucht es weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesebene zusätzliche Bestimmungen.

Die beiden Gegenentwürfe beabsichtigen zwar einen Verzicht auf das Verbot von fossilen Energieträgern und damit faktisch auch einen Verzicht auf das Verbot des Betriebes von Öl- und Gasheizungen ab 2050, aber die Anliegen der Gegenentwürfe zielen darauf ab, Regelungen des abgelehnten CO2-Gesetzes durch die Hintertüre wieder einzuführen. Dies ist faktisch eine Missachtung des Volkswillens.

Aus den genannten Gründen sind die Gletscher-Initiative, der direkte und der indirekte Gegenvorschlag nicht notwendig und deshalb abzulehnen.