• Natur- und Heimatschutz: Verbandsbeschwerde einschränken!

Natur- und Heimatschutz: Verbandsbeschwerde einschränken!

07.08.2020 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Momentan berät die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Parlamentarische Initiative Bregy (Pa. Iv. 19.409) «Kein David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht». Diese verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz (NHG). Das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12 ff. NHG – im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG) – soll bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone eingeschränkt werden. 

Diskrepanz zwischen NHG und USG

Die Pa. Iv. Bregy will einen im NHG vorherrschenden Missstand gegenüber dem USG korrigieren. Im USG ist das Verbandsbeschwerderecht der vom Bundesrat bezeichneten Umweltschutzorganisationen auf die Planung, Errichtung oder Änderung der Anlagen beschränkt, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Im NHG hingegen besteht für Natur- und Heimatschutz- sowie für Denkmalschutzorganisationen keine analoge Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Dies führt dazu, dass sich private Bauherren kleiner Bauprojekte, wie beispielsweise eines Einfamilienhauses, nicht selten mit der Einsprache einer Denkmalschutzorganisation konfrontiert sehen. Solche Einsprachen verteuern und verzögern Bauprojekte immens.

Druckmittel Verbandsbeschwerde Die Verbandsbeschwerde verfügt vor allem und in erster Linie über ein hohes Drohpotenzial. Dieses verleiht den Verbänden derart viel Verhandlungsmacht, dass sich formelle Klagen für sie häufig erübrigen. Bauherren können wegen der im Natur- und Heimatschutzrecht immanenten Rechtsunsicherheit die Zeit- und Kostenfolgen von Rechtsverfahren nur schlecht abschätzen und lassen sich im Rahmen der Verhandlungen zu übertriebenen Konzessionen zwingen. Diesem ungleichen Machtverhältnis muss ein Riegel geschoben werden. Ich begrüsse den Vorschlag der Pa. Iv. Bregy., das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten innerhalb der Bauzone, aber ausserhalb von geschützten Dorfkernen und Stadtzentren, mit weniger als 600 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, auszuschliessen. Damit würde sichergestellt, dass der Ortsbildschutz gewährleistet bleibt und die Regelung den übrigen Bestimmungen des NHG nicht zuwiderläuft.