• MuKEn 2014: Stand der Umsetzung in den Kantonen

MuKEn 2014: Stand der Umsetzung in den Kantonen

30.11.2018 THOMAS AMMANN dipl. Arch. FH Ressortleiter Energie- und Bautechnik, HEV Schweiz

MuKEn dienen als Vorlage für die kantonalen Energiegesetze. Die Aktualisierung ist bis jetzt unterschiedlich weit fortgeschritten.

Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, bekannt unter dem Begriff MuKEn 2014, sind nichts Weiteres als eine Mustervorlage für die Kantone und ihre kantonale Energiegesetzgebung. Bereits 1992 verabschiedeten die Energiedirektoren der 26 Kantone eine erste solche Mustervorschrift. Seither folgten Updates im Achtjahresrhythmus, im Fall der MuKEn 2014 kam die neue Version sogar schon nach sechs Jahren. Dies ist eine sehr hohe Kadenz, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um die Grundlage für kantonale Gesetze im Gebäudebereich handelt – einem Bereich also, in dem Lebenszyklen von 30, 40 und mehr Jahren gelten.

Aufgrund der steigenden Kadenz und der steten Verschärfungen der Vorgaben macht sich in den Kantonen zunehmend Unmut breit. Insbesondere in der Ostschweiz haben einige Kantone vorerst mit dem Umsetzungsstart zugewartet. Die Umsetzung einer Gesetzesvorlage ist immer mit Aufwand verbunden.

Erste Kantone haben die MuKEn umgesetzt

Allen voran haben Basel-Stadt im 2017 sowie Obwalden per 1. Januar 2018 die MuKEn 2014 über jeweilige Rahmengesetze verankert. Diese Gesetze geben der Regierung die Möglichkeit, die Energievorschriften eigenhändig in Kraft zu setzen. Bereits über Gesetzesänderungen umgesetzt haben die MuKEn 2014 auch die Kantone Baselland und Waadt.

Ebenfalls den klassischen Weg über eine Energiegesetzänderung mit vorgelagerter Vernehmlassung sind die Kantone Bern, Solothurn und Luzern gegangen. Dabei mussten respektive müssen alle drei Kantone über eine Volksabstimmung gehen. In Luzern wurde die Vorlage angenommen – das neue Energiegesetz wird per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. In Solothurn scheiterte die Regierung am Volksentscheid. Im Gegensatz zu Luzern, das die MuKEn 2008 noch nicht umgesetzt hatte, wollte Solothurn mit der regionalen Energieplanung und dem Ersetzen von fossilen Heizungen bei Staatsbauten bis 2050 noch einen Schritt weiter gehen, als es die MuKEn 2014 vorsehen. Dabei zeigte sich jedoch, dass eine Überregulierung von der Bevölkerung nicht mehr geduldet wird. In Bern haben der HEV Kanton Bern und seine Verbündeten erfolgreich das Referendum ergriffen.

Die Volksabstimmung zum Energiegesetz wird aber frühestens im Februar 2019 stattfinden.

In der Ostschweiz haben die Kantone Graubünden, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Zürich und St. Gallen zwischen Frühling und Herbst ihre Vernehmlassungen abgeschlossen. Der Kanton Thurgau steckt mitten in der Vernehmlassung. In diesen Kantonen ist im kommenden Jahr mit der politischen Auseinandersetzung zu den Energiegesetzen zu rechnen. Alle planen eine Einführung per 2020.

Bei den Zentralschweizer Kantonen ist es bezüglich der MuKEn-Umsetzung noch ruhig. Es ist gut möglich, dass diese Kantone – nachdem der Urner Landrat im Frühling 2016 nicht auf die Gesetzesvorlage eingetreten ist – zuerst abwarten, was in der restlichen Schweiz geschieht.

Auswirkungen der MuKEn

Hauptsächlich störend an den MuKEn 2014 sind aus Sicht des Hauseigentümerverbandes die Verbote für bestehende und noch funktionierende Elektroheizungen und Elektroboiler. Beide sollen innert der nächsten 15 Jahre ersetzt werden müssen.

Zudem sollen Besitzer von Ölund Gasheizungen beim Ersatz der Heizung in Richtung zukunftsfähige Alternativen geführt werden. Deshalb werden zusätzliche Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt. Für Gebäude, die schlechter als mit der Gesamtenergieeffizienzklasse D bewertet werden (unsanierte Bauten vor ca. 1995), soll vorgeschrieben werden, dass sie zehn Prozent des Energiebedarfs erneuerbar abdecken oder den Verbrauch senken müssen. Hierzu schlagen die Energiedirektoren elf Standardlösungen vor. Bei allen ist mit Mehrkosten und einer deutlich längeren Planungsphase zu rechnen. Der Kanton Aargau möchte zusätzlich bei Gasheizungen die Verwendung eines Anteils von 20 Prozent Biogas als Standardlösung aufnehmen.

Erst der Anfang

Diese Anforderungen sind jedoch erst der Anfang. Die MuKEn 2025 werden bei den Kantonen bereits angedacht. Und auf Bundesebene kündigen sich über das CO2-Gesetz und die Luftreinhalteverordnung weitere Verschärfungen für fossile Heizungen an respektive sind bereits umgesetzt worden. Ganz losgelöst von der kantonalen Gesetzgebung muss sich der Eigentümer heute mit der Zukunftstauglichkeit von fossilen Heizungen auseinandersetzen. Wie Gebäude mit einer Elektroheizung heute schon eine Wertverminderung erfahren, dürfte in Zukunft auch auf fossil beheizten Bauten eine Hypothek lasten. Das Heizsystem wird demnach bald auch aus wirtschaftlichen Überlegungen hinterfragt werden müssen.

QUELLE AEE SUISSE

26 Kantone – fünf verschiedene Stadien, was die Umsetzung der MuKEn 2014 anbelangt. Und die nächsten Mustervorschriften (2025) sind bereits angedacht.