• Mietrechtliche Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz erfolgreich verhindert

Mietrechtliche Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz erfolgreich verhindert

25.03.2021

In der Frühlingssession 2021 beschäftigte vor allem ein Geschäft die beiden Räte: die Änderung des Covid-19- Gesetzes. In der Debatte sprachen sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat von Beginn an konsequent gegen die von Mieterseite geforderten Zwangseingriffe ins Mietrecht aus. Der Nationalrat hingegen unterstützte die Zwangsstundung für Miet- und Pachtzinsen. Ebenso sprach er sich für das Kündigungsverbot für von den Schliessungsanordnungen betroffene Geschäftsmiet- und Pachtverträge aus – und zwar für die Zeit des Shutdowns sowie ein halbes Jahr danach. Die Einigungskonferenz der beiden Räte folgte dem Entscheid des Ständerats und verzichtete in ihrem Vorschlag auf die mietrechtlichen Zwangseingriffe. Das Parlament verabschiedete das revidierte Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung somit ohne mietrechtliche Eingriffe.

Unfaire Scheinlösung

Diese Zwangseingriffe, gegen die ich mich bereits seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 deutlich ausgesprochen habe, wären lediglich eine nutzlose Symptombekämpfung gewesen: Die bestehenden Probleme würden nicht behoben, sondern lediglich verzögert – und das auf den Schultern der Vermieter und Verpächter. Für sie hätten diese Regelungen immense finanzielle Ausfälle zur Folge gehabt. Ohne Mietzinseinnahmen und mit dem Kündigungsverbot hätten sie die Miet- und Pachtobjekte über Monate bis Jahre uneingeschränkt zur Verfügung stellen und weiterhin alle anfallenden Kosten für die Räumlichkeiten fristgerecht zahlen müssen. Anders als Mieter und Pächter können Vermieter und Verpächter zudem nicht auf die massiven Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen von weit über 100 Mrd. Franken zurückgreifen, die notabene in erster Linie dazu gedacht sind, die Fixkosten der betroffenen Personen und Unternehmen wie Miete und Pacht zu decken. Von der zwangsläufig folgenden Prozessflut möchte ich gar nicht reden, die diskutierten Bestimmungen hätten zu enormer Rechtsunsicherheit geführt. Der HEV Schweiz hatte bereits in der parlamentarischen Diskussion im vergangenen Jahr gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz gekämpft und sich in der Beratung erneut mit Stellungnahmen und Argumenten gegen die mietrechtlichen Zwangseingriffe eingesetzt – wiederum mit Erfolg. Ein besonderer Dank gilt auch der Vizepräsidentin des HEV Schweiz, Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die sich im Ständerat für die Streichung der mietrechtlichen Eingriffe stark gemacht hat. Im Namen der Vermieter und Verpächter bin ich erleichtert, dass die mietrechtlichen Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz nun definitiv vom Tisch sind.