• Liberalisierung des Strommarktes

Liberalisierung des Strommarktes

15.03.2019 NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Was bei der Krankenkasse oder beim Telefonanbieter selbstverständlich ist, soll nun auch im Strommarkt kommen – die volle Marktöffnung. Bereits seit 2009 können Grossverbraucher ab einem Energiebezug von 100 000 kWh pro Jahr ihren Stromlieferanten selbst auswählen. In naher Zukunft soll dies für alle Strombezüger möglich sein.

Vollständige Marktöffnung für Stromkonsumenten

Hierfür hat der Bundesrat das überarbeitete Stromversorgungsgesetz (StromVG) bis Ende Januar 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Hauptinhalt der Revision ist die vollständige Marktöffnung für sämtliche Stromkonsumenten. Dabei kann der Stromversorger jährlich frei gewählt werden. Bestehen bleibt das Vertragsverhältnis mit dem örtlichen Netzbetreiber. Dieser ist weiterhin für die Lieferung des Stroms und in den meisten Fällen auch für die Abrechnung der Stromkosten verantwortlich. Hierfür darf er entsprechende Netznutzungsentgelte und Messtarife verrechnen.

Was muss berücksichtigt werden?

Wer seinen Anbieter nicht wechseln möchte, bleibt in der Grundversorgung, welche der Netzbetreiber anbieten muss. Gemäss Vorstellung des Bundesrates muss dieses Standardprodukt aus einheimischer und überwiegend erneuerbarer Energie bestehen. Während für den Konsumenten eine Wahlfreiheit entsteht, werden die Netzbetreiber in ihrer unternehmerischen Freiheit vermehrt eingeschränkt.

Ganz frei sind aber auch die kleinen Kunden noch nicht. Es ist verständlich, dass im Bereich des Netzanschlusses eine Bindung an den Netzanbieter gegeben ist. Dies rein durch die physische Leitung. Nicht mehr gegeben ist eine solche Bindung jedoch bei der Messdienstleistung. Gemäss Entwurf StromVG können Grossverbraucher und Elektrizitätserzeuger von mehr als 30 kVA ihren Messdienstleister in Zukunft selbst wählen. Den kleinen Verbrauchern wird dieses Recht verwehrt. Dabei könnte es für Eigenverbrauchsgemeinschaften von Solarstrom durchaus spannend sein, den Messdienstleister selbst zu bestimmen.

Sich widersprechende Gesetze

In Bezug auf den Eigenverbrauch könnten zudem weitere Problemstellungen auf die Vermieter zukommen. Im Energiegesetz (EnG) ist heute geregelt, dass ein Mieter, der einmal einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) beigetreten ist, nicht ohne Weiteres wieder aus einem solchen austreten kann. Gleichzeitig regeln das EnG und die dazugehörige Verordnung die maximal zu verrechnenden Strompreise.

Hier stehen sich also zwei unterschiedliche Gesetze gegenüber. Das eine will einen einmal erstellten ZEV weitgehend schützen, das andere unterstützt die jederzeitige Wahlfreiheit für den Stromkonsumenten. Es ist davon auszugehen, dass die Marktöffnung nach StromVG auch für den ZEV Anwendung finden wird. Damit entfällt die Möglichkeit, den Eigenverbrauch kalkulieren zu können, und das Investitionsrisiko steigt. Entsprechend werde ich mich in der parlamentarischen Debatte zum StromVG dafür einsetzen, dass hier Rechtssicherheit hergestellt wird.