• «Landschaftskonzept Schweiz» berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht

«Landschaftskonzept Schweiz» berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht

10.10.2019

Neben Gesetzen und Verordnungen entstehen in der Bundesverwaltung in zunehmendem Mass auch sogenannte Konzepte und Strategien. Obwohl diese Dokumente nicht durch das Parlament verabschiedet werden – und damit demokratisch nicht legitimiert sind –, müssen sich die Kantone und Behörden danach richten. Ein Beispiel dafür ist das Landschaftskonzept Schweiz (LKS), das aktuell überarbeitet wird. Erklärtes Ziel des Landschaftskonzepts ist es, Tätigkeiten, die eine Auswirkung auf die Landschaft haben, aufeinander abzustimmen. Das Konzept deckt dabei die unterschiedlichsten Bereiche ab: von der Landwirtschaft über den Tourismus und vom Sport bis zur Landesverteidigung.

Wichtiges wird vernachlässigt

Das LKS ist in der vorliegenden Form vor allem ein Schutzkonzept und berücksichtigt andere Anliegen an Raum und Landschaft zu wenig. Die legitimen Ansprüche der Bevölkerung, etwa das Bedürfnis nach Orten zum Wohnen und Arbeiten, werden vorwiegend negativ dargestellt. Auch das zu erwartende Bevölkerungswachstum wird ausgeklammert. Während in der Einleitung auf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und des revidierten Raumplanungsgesetzes hingewiesen wird, bleibt die deutliche Ablehnung der Zersiedelungsinitiative unerwähnt. Gerade sie zeigt aber, dass sich die Bevölkerung kein allzu starres Schutzkonzept wünscht. Eine zu starke Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten für den Bau von Wohnraum hat zur Folge, dass sich dieser noch mehr verteuert. Dies wiederum führt zu sozialen Problemen und zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Für mich ist es störend, dass der Begriff Landschaft so weit gefasst wird, dass darunter faktisch die gesamte Fläche der Schweiz zu verstehen ist. Wenn die Ziele der Verdichtung nach innen erreicht werden sollen und die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums gleichzeitig bewältigt werden müssen, dürfen insbesondere die Ortsbilder nicht einfach grundsätzlich unter Schutz gestellt werden. Dort, wo dies gerechtfertigt ist, müssen Bauherren für die zusätzlich entstehenden Kosten entschädigt werden.

«Grüne» Vorschriften

Gemäss dem Kapitel «Gesundheit, Bewegung und Sport» sollen Vorgaben für eine günstige Regulierung des städtischen Mikroklimas entwickelt werden, um die Überhitzung von Städten im Sommer zu vermeiden. Dafür sollen ausreichend Grün- und Wasserflächen, Durchlüftungskorridore, Begrünung von Gebäuden etc. vorgesehen werden. Es ist fraglich, wie angesichts solcher Vorgaben die Siedlungsverdichtung nach innen gelingen soll. Eine Begrünungspflicht für Gebäude im Privateigentum lehne ich aufgrund der hohen Kostenfolgen und der Eigentumsgarantie ab.

Information statt Strafe

Grundsätzlich begrüssenswert ist meiner Ansicht nach das Ziel, den Aufbau institutioneller Kapazitäten voranzutreiben, damit Planer und Bauherren das nötige Fachwissen haben, um die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Ich frage mich dabei aber, wie die Unterstützung von Grundeigentümern und Bewirtschaftern aussehen soll? Dazu findet sich im Massnahmenplan kein Hinweis. Ein Grossteil der Immobilien in der Schweiz befindet sich im Eigentum von Privatpersonen. Für diese ist es bei der Planung von Bauvorhaben teilweise äusserst schwierig, rechtzeitig über alle Anforderungen Bescheid zu wissen. Wenn Projekte dann zu einem bereits weit fortgeschrittenen Zeitpunkt durch die Behörden gestoppt werden, herrschen Frust und Unverständnis. Zudem entstehen Mehrkosten, auf denen die Bauherrschaft sitzen bleibt. Aus Sicht des HEV Schweiz ist eine Steuerung der Akteure durch Anreize, wie beispielsweise kostenlose Beratungen oder Informationsangebote, starren Vorschriften und Strafen vorzuziehen.