• Keine Verschärfung des Mieterschutzes bei energetischen Sanierungen

Keine Verschärfung des Mieterschutzes bei energetischen Sanierungen

29.10.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Mit der Motion «Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien in der neuen CO2-Gesetzgebung» wollte der Präsident des Mieterverbandes Schweiz (MV) den Bundesrat zwingen, im Rahmen der neuen CO2-Gesetzgebung Änderungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietvertrags vorzulegen. Demnach sollten energetische Gebäudesanierungen verhindert werden, die gemäss Motionär Kündigungen von Mietverhältnissen zur Folge hätten oder zu Mietzinserhöhungen führen würden, die den gesetzlich geregelten Mietzinsanstieg für Sanierungs- und Renovierungsarbeiten übersteigen.

Ersatzneubauten dienen der Gesellschaft

Seit langer Zeit nehmen Immobilieneigentümer ihre Verantwortung wahr. Sie investieren jährlich rund 20 Milliarden Franken in den Gebäudepark Schweiz. Ein grosser Teil der Mittel fliesst dabei in energetische Sanierungen, die den Ausstoss von Treibhausgasen beträchtlich vermindern. Diese energetischen Verbesserungsmassnahmen des Gebäudebestandes geschehen ohne Massenkündigungen. Wo dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, führt der Vermieter die energetische Sanierung von Mietbauten in bewohntem Zustand durch. Das ist jedoch nicht immer möglich. So ist in gewissen Situationen ein Ersatzneubau der beste Weg. Bei der Gebäudeerneuerung gibt es nämlich nicht nur energetische Vorgaben zu berücksichtigen, der Vermieter muss sich auch nach dem Raumplanungsgesetz richten und gleichzeitig den veränderten Bedürfnissen der Mieter Rechnung tragen, um eine langfristige Vermietbarkeit der Liegenschaft zu gewährleisten. Wenn auf einem Grundstück grosse Ausnutzungsreserven bestehen, die mit der vorhandenen Gebäudeform nicht ausgeschöpft werden können, sind Ersatzneubauten die Lösung.

Mietrecht bietet gebührenden Schutz

Zudem bieten das Mietrecht und die aktuelle Rechtsprechung bereits genügend Schutzmechanismen gegen unrechtmässige Mietzinserhöhungen. Mieter sind vor ungerechtfertigten Anpassungen des Mietverhältnisses geschützt, schliesslich muss jede Kündigung im Voraus und offiziell mitgeteilt werden, und ebenso muss jede Mietzinserhöhung begründet werden. Dabei wird ein Mieter per amtliches Formular über die rechtlichen Voraussetzungen für die Anfechtung der Kündigung des Mietverhältnisses oder der Mietzinserhöhung informiert.

Starre Vorgaben führen zum Stillstand

Eigentümer und Planer brauchen Planungsfreiheit, um die bestmögliche Erneuerungsstrategie wählen zu können. Neue Mietrechtsvorschriften, die zweckmässige energetische Sanierungen sowie die Verwirklichung weiterer Ziele, wie beispielsweise die Innenverdichtung oder eine zeitgemässe Raumgestaltung, behindern und die Gebäudeerneuerung noch aufwendiger machen als dies ohnehin bereits der Fall ist, gilt es zu verhindern. Eine Überregulierung führt zum Stillstand statt zu innovativen Lösungen. Anstelle von Verboten und einengenden Vorschriften sollte eine Anreizstrategie ausgearbeitet werden. Der Ständerat hat erkannt, dass diese Motion den Eigentümern wie auch den Planern in Bezug auf die zweckmässige Umsetzung von energetischen Verbesserungen zu enge Vorgaben macht und hat sie in der Herbstsession Ende September abgelehnt. Somit ist die Motion vom Tisch.