• Jetzt oder nie!

Jetzt oder nie!

11.06.2021

Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger über fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen. Die Themen der Initiativen und Gesetze sind vielfältig: von den Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sowie «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» über das «Covid-19- Gesetz» und das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» bis hin zum «CO2-Gesetz».

Zur letzten Vorlage haben zwei Drittel von 580 stimmenden HEV-Delegierten das Referendum beschlossen. Und auch der HEV-Vorstand hat sich mit einer Zweidrittelmehrheit für die Nein- Parole entschieden. Seither wurden Kommunikationsmassnahmen ergriffen, um die spezifischen Folgen der neuen Gesetzesbestimmungen für das Wohnen ganz allgemein und insbesondere für das Wohneigentum aufzuzeigen.

Das neue CO2-Gesetz stellt den erfolgreichen Plan des von der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) verfolgten und vom HEV unterstützten Absenkungspfads mit dem Ziel Netto-Null für das Jahr 2050 regelrecht infrage. Zentrale Bestimmung des revidierten Gesetzes ist der neu vorgesehene CO2-Grenzwert von 20kg pro Quadratmeter beheizter Fläche und Jahr. Dieser würde bereits ab 1. Januar 2023 gelten und dann alle fünf Jahre um 5 Kilogramm abgesenkt werden, bis er null beträgt. Für bestehende Bauten – betroffen wären 1,2 Millionen Wohnbauten – würde dieser Grenzwert beim Ersatz der Heizung bzw. schon beim Ersatz des Brenners verbindlich.

Mit dem Heizungsersatz allein ist es aber längst nicht getan. Neue Heizungen wie z. B. Wärmepumpen mit anderen Energieträgern und niedrigeren Vorlauftemperaturen bringen umfassende energetische Sanierungen der Gebäudehülle, sprich Dämmungen, mit sich. Damit schnellen die Investitionen «auf einen Chlapf» in den hohen fünfstelligen, vielfach sogar in den sechsstelligen Bereich. Das Resultat: höhere Wohnkosten, auch für Mieter, denn die mietsteigernden Massnahmen übertreffen die eingesparten Energiekosten zumeist deutlich.

Auch wenn die Befürworter nicht müde werden, die oben erwähnten Tatsachen kleinzureden, können diese nicht wegdiskutiert werden. Wer eine solche finanzielle Überstrapazierung verhindern und vielmehr den bisher erfolgreichen und vernünftigen Weg weiterverfolgen will, stimmt am 13. Juni Nein zum CO2-Gesetz – und wirft seinen Stimmzettel rechtzeitig in die Abstimmungsurne.

Markus Meier, Direktor HEV Schweiz