• Grundbuch: ein weiterer Angriff auf den Persönlichkeits- und Datenschutz

Grundbuch: ein weiterer Angriff auf den Persönlichkeits- und Datenschutz

31.10.2019

Bereits letztes Jahr habe ich Ihnen von der Vernehmlassung zur Grundbuchverordnung berichtet. Mit der vom Parlament beschlossenen Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) wurde die Grundlage für den Beizug Privater zur Nutzung des elektronischen Grundbuchs geschaffen. Deshalb musste auch die Grundbuchverordnung in den Bereichen «elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten» und «elektronischer Geschäftsverkehr » punktuell angepasst werden. Der Bundesrat hat nun beschlossen, die geänderte Grundbuchverordnung per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen, gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen im ZGB zum elektronischen Grundbuch.

Ausweitung der Zugriffsberechtigung

Derzeit können die Kantone ausschliesslich Notaren den Zugang zu Belegen gewähren. Neu soll diese Berechtigung stark ausgedehnt werden. Ab Sommer 2020 können die Kantone Hilfspersonen von Notaren, Geometern und deren Hilfspersonen, Steuerbehörden und anderen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den Zugang zu den Belegen im Abrufverfahren gewähren. Äusserst problematisch dabei ist, dass die Belege sensible Daten enthalten können. Beispielsweise werden Kaufverträge, aber auch Scheidungskonventionen und -urteile als Belege im Grundbuch hinterlegt. Aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen habe ich diese massive Ausdehnung bereits im Vernehmlassungsverfahren kritisiert. Offenbar foutiert sich der Bundesrat um Persönlichkeits- und Datenschutz, sonst hätte er diese Ausweitung der Zugriffberechtigung nicht zugelassen. Es ist für mich nicht ersichtlich, weshalb so viele Personen Zugang zu den Belegen benötigen. Die Verordnung sieht zwar vor, dass die Kantone Massnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit der Belege zu gewährleisten. Ob diese dann aber tatsächlich umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert wird, wage ich stark zu bezweifeln.

Ungenügende Umsetzung meiner Motion

Der Bundesrat ist der Meinung, dass meine Motion «Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis (15.3323)» mit der angepassten Grundbuchverordnung nun umgesetzt worden sei. Das trifft aber nur teilweise zu. Die Verordnung enthält nur folgende Regelung: «Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können für ihre Grundstücke ohne Interessennachweis schriftlich beim zuständigen Grundbuchamt einen Auszug aus den Protokollen verlangen. » Meine weiteren Anliegen, dass nur ein geringfügiger Unkostenbeitrag verlangt werden soll und ein einfaches und rasches Verfahren schweizweit vorzusehen ist, wurden nicht berücksichtigt. Es genügt nicht, nur das Einsichtsrecht vorzusehen, ohne die Modalitäten zu regeln. Ich bedauere diese ungenügende Umsetzung. Sollte sich in der Praxis zeigen, dass den Grundeigentümern Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie ihre Rechte geltend machen, muss der politische Weg erneut beschritten werden.