• Gletscher ja – Initiative nein!

Gletscher ja – Initiative nein!

12.02.2021

Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, ein Verbot fossiler Energieträger ab 2050 und die Bereitstellung von Treibhaussenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase: dies fordert die Ende 2019 eingereichte Initiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) – ein hehres Ziel, das nicht ganz neu ist.

Gegenvorschlag des Bundesrats 

Bereits 2017 hat das Parlament das Klimaabkommen von Paris ratifiziert, und der Bundesrat hat sich im August 2019 zum Netto-Null-Ziel bekannt. Gleichwohl hat er einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet und diesen im letzten Herbst in die Vernehmlassung geschickt.  Der Gegenvorschlag orientiert sich bezüglich der Zieldefinition an der Initiative respektive an den bereits verabschiedeten Zielen. In der Umsetzung, namentlich beim Verbot fossiler Energieträger, geht der Bundesrat allerdings weniger weit und will bezüglich Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit bei der Substitution fossiler Energieträger Ausnahmen vorsehen. Auch sollte durch den Verzicht auf fossile Energieträger die Sicherheit des Landes und der Schutz der Bevölkerung nicht gefährdet werden.

Gehört das in die Bundesverfassung?

Das hört sich zwar gut und recht an, aber sollen diese Ziele und Ausnahmen wirklich in der Bundesverfassung verankert werden? Das Hauptziel – die Senkung der Treibhausgasemissionen – wird bereits mit dem Pariser Klimaabkommen definiert. Der Weg dorthin ist jedoch in den entsprechenden Ausführungsgesetzen festzuhalten. Insbesondere die Ausnahmeregelungen werden weitergehende Bestimmungen benötigen, die anderswo und nicht in der Bundesverfassung festgehalten werden müssen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung in Technik und Digitalisierung rasant weitergeht. Vor 30 Jahren konnte man sich noch nicht vorstellen, dass es bald mehr Mobiltelefone als Bewohner in diesem Land geben würde. Entsprechend wissen wir auch nicht, welche Technologien uns bis 2050 zur Verfügung stehen werden, die mithelfen könnten, den  Treibhausgasausstoss zu senken oder solche Gase abzuscheiden. Das sollte auch die Gesetzgebung berücksichtigen. Die langfristige Zielsetzung ist vollzogen und in verschiedenen Absichtserklärungen festgehalten. Die Umsetzungsgesetzgebung muss nun schrittweise und im Rahmen überschaubarer Zeiträume erfolgen. Dabei dürfen nicht nur die klimatischen Auswirkungen betrachtet werden, es braucht auch eine umfassende Energie- und Umweltpolitik, welche die ökonomischen Aspekte berücksichtigt. Es nützt nichts, wenn wir im Winter CO2-frei heizen und fahren könnten, dies mangels Strom jedoch nur eingeschränkt möglich wäre, weil dieser aufgrund der Winterstromlücke schlichtweg fehlte. Aus diesen Gründen sind die Gletscher- Initiative wie auch der Gegenvorschlag des Bundesrats überflüssig. Anlässlich der Vernehmlassung hat sich der HEV Schweiz dahingehend dezidiert geäussert.