• Geld zurück? Verkehrte Welt bei Libor-Hypotheken

Geld zurück? Verkehrte Welt bei Libor-Hypotheken

15.07.2021 DR. STEFAN FINK Rechtsanwalt und Partner bei der Anwaltskanzlei BEELEGAL Bösiger. Engel. Egloff in Zürich

Negativzinsen – Können Kunden Hypothekarzinsen von ihrer Bank zurückfordern?

Anfang des Jahres sorgte ein Urteil des Zürcher Obergerichts in der Medienwelt für Aufsehen. Zu lesen war unter anderem von einem «Urteil mit Sprengkraft» über «Eigenheimbesitzer können Hypozins zurückfordern» bis zu «Negativzinsen gehören dem Kunden». Ob das Urteil Bankkunden tatsächlich Anlass zu Freudensprüngen gibt und ob es ein Präjudiz für eine bislang umstrittene Rechtsfrage darstellt, ist jedoch fraglich.

Urteil Obergericht Zürich

Im besagten Fall, den das Obergericht Zürich zu beurteilen hatte, klagte ein Kunde gegen seine Bank auf Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Zinsen. Der Kunde hatte im Jahr 2012 bei der Bank eine Hypothek abgeschlossen, deren Zins gemäss Rahmenvertrag an den Libor (London Interbank Offered Rate) geknüpft war. Der Zins setzte sich aus einem Basiszins (also dem Libor) und der Marge der Bank (vorliegend 0,4 %) zusammen. Der Streit drehte sich um die Frage, ob ein negativer Libor auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt (so die Argumentation des Kunden). Oder ob dieser Wert nie negativ wird und bei einem negativen Libor für die Zinsberechnung immer von einem Basiswert von 0% (sogenannter Nullzinsfloor) auszugehen ist, d. h. als Minimum zumindest die Marge geschuldet ist (Argumentation der Bank).

Das Bezirksgericht Zürich hatte die Klage des Kunden abgewiesen. Der konkrete Zinssatz ergebe sich erst aus den Bestätigungsschreiben der Bank, in denen festgehalten worden sei, dass im Fall eines negativen Libor ein Libor-Satz von 0% (Nullzinsfloor) zur Anwendung gelange. Diese Bestätigungsschreiben samt Zinsberechnung habe der Kunde stillschweigend anerkannt.

Das Obergericht Zürich kam zu einem anderen Schluss: Entscheidend sei die Frage, ob die Bank beweisen könne, dass zwischen ihr und dem Kunden, gestützt auf den Rahmenvertrag, aber in einer separaten Vereinbarung, ein Nullzinsfloor vereinbart worden sei. Über diese Frage müsse ein Beweisverfahren durchgeführt werden. Die Bestätigungsschreiben der Bank würden zwar eine natürliche Vermutung darstellen, dass ihr Inhalt der Vereinbarung der Parteien entspreche. Diese Vermutung könne aber mittels Gegenbeweises entkräftet werden, wofür bereits Zweifel genügten. Der Kunde habe insbesondere geltend gemacht, dass die Parteien nie über einen Nullzinsfloor gesprochen hätten, geschweige denn ein solcher vereinbart worden sei. Das Obergericht hielt jedoch auch fest, dass aus den Zinszahlungen bzw. Zinsbelastungen ohne Widerspruch des Kunden auf eine einvernehmliche Belastung geschlossen werden könne. Oder anders ausgedrückt: Ein solches Verhalten stelle ein Indiz dafür dar, dass der Kunde mit der Zinsberechnung einverstanden gewesen sei. Dies ändere aber nichts an der Notwendigkeit eines Beweisverfahrens. Das vorinstanzliche Urteil wurde daher aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Präjudiz?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gegen dieses Urteil keine Beschwerde ans Bundesgericht erhoben wurde. Höchstrichterlich wurde das Urteil somit nicht überprüft. Dies bedeutet, dass ähnlich gelagerte Fälle künftig vom Bundesgericht auch anders beurteilt werden könnten. Anzumerken ist weiter, dass das Bundesgericht im Jahr 2018 bereits festgehalten hat, dass für eine Umkehr der Zinszahlungspflicht in einem Darlehensvertrag eine ausdrückliche Regelung vorhanden sein müsse. Weiter erwähnte das Bundesgericht in seinem damaligen Urteil, dass die obere kantonale Vorinstanz (Cour de justice GE) davon ausgegangen sei, dass «kein absolutes Recht auf die vereinbarte Marge» bestehe. Der Zins – bestehend aus einem variablen Zinssatz und einer Marge – könne somit positiv oder null sein. Das Bundesgericht konnte diese Frage schliesslich aber offen lassen. 

Das nun vorliegende Urteil des Obergerichts darf nicht überbewertet werden. Als Nächstes ist das neue Urteil des Bezirksgerichts abzuwarten. Tendenziell dürfte es für die Bank schwierig werden, den Beweis zu erbringen, dass zwischen der Bank und dem Kunden tatsächlich eine separate Vereinbarung über einen Nullzinsfloor verhandelt und vereinbart wurde. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erwartete ja keine der Parteien, dass der Libor je negativ werden könnte. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass das Bezirksgericht sicher auch die «freiwillig» erfolgten Zinszahlungen in seine Beweiswürdigung einfliessen lassen wird. Zu welchem Entscheid das Bezirksgericht kommen wird, ist offen. Ausserdem könnte das Ergebnis im konkreten Einzelfall von Spezialitäten (insbesondere dem externen Kundenberater) «verzerrt» werden und auf andere Fälle allenfalls nur beschränkt anwendbar sein.

Prüfung Rückforderung

Sollte das Bezirksgericht die Bank tatsächlich zur Rückzahlung von Zinsen verpflichten und das Urteil auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren Bestand haben, ist darauf hinzuweisen, dass dieses nur für einen sehr beschränkten Bankkundenkreis ein Präjudiz sein kann. Erstens muss es sich um einen Rahmenvertrag von vor 2015 handeln, da die Banken ihre Verträge ab 2015 meist angepasst haben. Zweitens darf im Rahmenvertrag (oder einer separaten mündlichen / schriftlichen Vereinbarung) kein Nullzinsfloor vereinbart worden sein. Drittens darf die Rückforderung nicht bereits verjährt sein. Sind diese Voraussetzungen gegeben, sollte die Rückforderung der Darlehenszinsen zumindest geprüft werden.

Für den Fall, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es für einen Kunden ratsam sein, seiner Bank ein Schreiben zuzusenden, in welchem er festhält, dass die Zahlung künftiger Hypothekarzinsen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückerstattung erfolgt. Die Geltendmachung allfälliger Rückforderungen werde nach Abschluss des zurzeit hängigen Falles näher geprüft werden. 

Opportunistische Sichtweise der Banken

Zuletzt sei folgender Hinweis gestattet: Im Vergleich zur dargestellten Argumentation der Banken bei Libor-Hypotheken scheint die Argumentation der Banken bei Festhypotheken fast etwas zynisch anzumuten. Wird nämlich eine Festhypothek vorzeitig von einem Kunden gekündigt, macht die Bank nicht nur den Zinsausfall, sondern selbstverständlich auch den Negativzins gegenüber dem Kunden geltend.