• «Es könnten kaum noch Bauflächen für Wohneigentum geschaffen werden»

«Es könnten kaum noch Bauflächen für Wohneigentum geschaffen werden»

14.09.2018

Politik – Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Warum die Initiative auch für Hauseigentümer relevant ist, erklärt Ständerätin Brigitte Häberli im Interview.

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Die Initianten verlangen einen absoluten Schutz der Kulturlandflächen auf Bundesebene. Aus aktuellem Anlass hat der Schweizerische Hauseigentümer mit Brigitte Häberli, Ständerätin und Vizepräsidentin des HEV Schweiz, über Inhalt und Umfang der Initiative gesprochen. Aus dem Interview geht hervor, warum sich der HEV Schweiz dafür einsetzt, dass die Initiative am Abstimmungssonntag vom 23. September abgelehnt wird.

DER HAUSEIGENTÜMER: Frau Häberli, worum geht es bei der Volksinitiative für Ernährungssouveränität?

SR BRIGITTE HÄBERLI: Das Ziel der Initianten ist es, die Produktion von einheimischen Lebensmitteln zu fördern. Ausserdem möchten sie, dass wieder mehr Menschen in der Landwirtschaft arbeiten. Um diese Ziele zu erreichen, soll der Bund Zölle auf importierte Lebensmittel erheben und beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen verbieten. 

Warum ist die Initiative für Hauseigentümer relevant?

Die Initiative verlangt, dass die Kulturland- und Fruchtfolgeflächen komplett geschützt werden. Dies ist aus Sicht von Hauseigentümern oder Personen, die Eigenheimbesitzer werden möchten, nicht wünschenswert. Es könnten kaum noch Bauflächen für Wohneigentum geschaffen werden. Für mich als Vizepräsidentin des HEV Schweiz ist es wichtig zu betonen, dass sich der Hauseigentümerverband nur zu diesem Aspekt der Initiative äussert.

Ist das Kulturland denn heute schon genügend geschützt? 

Ja, das Kulturland ist bereits ausreichend geschützt. Der Bund hat 2014 das Raumplanungsgesetz revidiert, und das Volk hat diese Gesetzesrevision in einer Abstimmung angenommen. Seither müssen die Kantone dafür sorgen, dass sich die Siedlungen vor allem im bestehenden Baugebiet entwickeln. Sie dürfen nur noch Bauland für den Bedarf der nächsten 15 Jahre einzonen. Es gibt deshalb auch Gemeinden, die Bauland auszonen müssen. Der Bund kontrolliert übrigens die Pläne der Kantone.

Trotzdem hört man immer wieder, es gehe viel Kulturland verloren. Reichen diese Massnahmen denn aus? 

Man muss wissen, dass etwa ein Viertel des Gebäudeareals in der Schweiz ausserhalb der Bauzonen liegt. Das heisst, dass sich auch sehr viele Gebäude ausserhalb der eigentlichen Siedlungen befinden. Das soll mit der nächsten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes angegangen werden. Darüber wird das Parlament wahrscheinlich diesen Winter beraten.

Sie haben gesagt, das neue Raumplanungsgesetz sei seit 2014 in Kraft. Sind denn schon erste Verbesserungen erkennbar? 

Ja. Die Bauzonen in der Schweiz sind zwischen 2012 und 2017 konstant geblieben. Im gleichen Zeitraum ist die Schweizer Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen Menschen gewachsen. Die durchschnittliche Bauzonenfläche pro Person ist entsprechend von 309 m2 pro Person auf 291 m2 pro Person gesunken.

Was empfehlen Sie den Stimmbürgern? 

Ich empfehle, die Initiative für Ernährungssouveränität abzulehnen. Der geforderte absolute Kulturlandschutz ist zu radikal und würde die Raumentwicklung in der Schweiz viel zu stark einschränken. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden vom Gesetz bereits gut genug geregelt. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ebenfalls, die Initiative abzulehnen.

Ständerätin Brigitte Häberli, Vizepräsidentin des HEV Schweiz