• Es braucht keine flächendeckende Käseglocke über der Schweiz

Es braucht keine flächendeckende Käseglocke über der Schweiz

15.11.2019 NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

In der Stadt Zürich gelten gemäss dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) für 76 Prozent aller Bauzonen Erhaltungsziele. Das bedeutet, dass in diesen Zonen nicht einfach umgebaut oder verändert werden darf. Für entsprechende Projekte erlässt die Baubehörde Auflagen. Gleichzeitig wird anhand des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes die Verdichtung nach innen forciert. Die wachsende Schweizer Bevölkerung soll in Zukunft vorwiegend in den bereits bestehenden Baugebieten untergebracht werden.

Schutzziel versus öffentliches Interesse

Anfang 2017 habe ich die parlamentarische Initiative «Verdichtung ermöglichen. Beim ISOS Schwerpunkte setzen» eingereicht. Darin habe ich mich dafür eingesetzt, dass es beim Schutz von Ortsbildern auch Ausnahmen geben darf. Vor allem dann, wenn ein öffentliches Interesse dem Schutzziel entgegensteht. Die Verdichtung nach innen stellt in meinen Augen ein solches öffentliches Interesse dar. Es geht nicht darum, den Ortsbildschutz komplett auszuhebeln. Die Schutzmassnahmen dürfen aber nicht so weit gehen, dass jegliche Innenentwicklung verunmöglicht wird. Nationalrat Gregor Rutz hat einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, der ebenfalls Zielkonflikte und Widersprüche im ISOS beseitigen möchte.

In der Zwischenzeit haben sowohl die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats wie auch jene des Ständerats über die zwei Vorstösse beraten und beiden Folge gegeben. Daher wird nun die entsprechende Kommission des Nationalrats einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der die Forderungen umsetzt.

Damit die Innenverdichtung gelingen kann, muss klar definiert sein, welche Gebäude ins ISOS aufgenommen werden. Dies verlangte eine Motion von CVP- Nationalrat Regazzi. Heute wird weder im Gesetz noch in einer Verordnung verbindlich festgelegt, weshalb und nach welchen Kriterien ein Ortsbild überhaupt ins ISOS aufgenommen wird. Es ist notwendig, dass ein verbindlicher Kriterienkatalog in der Verordnung über das ISOS (VISOS) geschaffen wird. Warum? Weil das ISOS stetig erweitert wird und ganze Siedlungen faktisch unter Schutz gestellt werden. Dies erschwert die Verdichtung oder verunmöglicht sie gar. Auch diese Motion wurde unterdessen angenommen.

Eine verstärkte Interessenabwägung tut in der Raumplanung generell Not: Im Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes zum Thema ISOS und Verdichten wird denn auch festgehalten, dass eine Erfassung im ISOS einem Gebäude nicht per se den absoluten Schutzstatus verleiht. Vielmehr ist sie Ausgangspunkt für eine umfassende Interessenabwägung. Die planenden Behörden müssen überlegen, welche weiteren Interessen im Einzelfall vorliegen und dann eine sorgfältige Abwägung zwischen Schutzinteressen und dem Interesse nach Innenverdichtung vornehmen.

Thema bleibt aktuell

Natur- und Heimatschützer haben eine Volksinitiative eingereicht, in der sie verlangen, dass das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzzonen geschont wird. Diese Forderung versteckt sich in der sogenannten Biodiversitätsinitiative und hat bereits über 90 000 Unterschriften erhalten. Der Konflikt zwischen Innenverdichtung und Heimatschutz dürfte also noch weitergehen.