• Erneuter Angriff auf den Datenschutz!

Erneuter Angriff auf den Datenschutz!

12.03.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

In verschiedenen Kolumnen habe ich Ihnen bereits über die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Grundbuch berichtet. Nun werden in der Grundbuchverordnung (GBV) die revidierten Art. 949b ZGB, Personenidentifikator im Grundbuch, und Art. 949c ZGB, landesweite Grundstücksuche, umgesetzt. Hierfür hat der Bundesrat letztes Jahr eine Vernehmlassung mit Frist zur Stellungnahme bis 1. Februar 2021 eröffnet. Neu sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragenen Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden, was unter anderem eine AHV-Nummer für ausländische Grundeigentümer erfordert. Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen.

Ablehnung der ZGB-Revision

Ich lehne die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator und die damit mögliche landesweite Grundstücksuche entschieden ab. Beides habe ich in der damaligen parlamentarischen Debatte bereits bekämpft. Der vorliegende Entwurf der GBV missachtet das Gesetz und ist verfrüht, zumal das vom Parlament beantragte Sicherheitskonzept nach wie vor nicht vorliegt. Zwar will eine Vereinfachung und Effizienzsteigerung erzielt werden, aber das ganze Vorhaben ist mit exorbitantem Aufwand und sehr hohen Kosten – ca. 11,2 Millionen Franken für den Grundstücksuchdienst – verbunden, nur damit sich die vernachlässigbare Verwechslungsgefahr beseitigen lässt. Zwar soll der Dienst über Gebühren finanziert werden, doch die zu erwartenden massiven Kosten stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. 

Verknüpfung verschiedener Register

Das Personenidentifikationsregister (Hilfsregister), in dem die AHV-Nummer verzeichnet wird (also nicht direkt im Hauptbuch), soll mit anderen Hilfsregistern verknüpft werden. Es gibt keinen Grund, weshalb die AHV-Nummer in anderen Hilfsregistern verwendet werden und eine Verknüpfung der Einträge im Personenidentifikationsregister mit anderen Registern zulässig sein sollte. Dies öffnet Tür und Tor für eine missbräuchliche Verwendung. Zweck der AHV-Nummer ist die eindeutige Identifizierung von natürlichen Personen. Eine weitergehende Verwendung oder Verknüpfung mit Hilfsregistern geht über Art. 949b ZGB hinaus und ist damit gesetzwidrig.

Eine weitere Datenkrake

Bei der landesweiten Grundstücksuche, die vom Eidgenössischen Grundbuchamt geführt wird, sollen viel zu viele Daten abgerufen werden können. Die Suche ist deshalb auf die bereits jetzt öffentlich zugänglichen Daten zu beschränken. Zudem will der Bundesrat bei der Grundstücksuche auch die Suche nach den Gesellschaften mit UID-Nummer zulassen. Hierfür fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Zugriffsberechtigung ist viel zu offen ausgestaltet. Insbesondere werden mit der AHVG-Revision sämtliche Behörden zur Verwendung berechtigt. Deshalb sind sämtliche berechtigten Behörden explizit in der Verordnung aufzuführen.

Bei den Anmeldebelegen soll zusätzlich ein AHV-Versicherungsausweis oder eine schriftliche Erklärung der Person eingereicht werden, aus welcher ihr Geburtsort, ihr Familienname, ihre AHV-Nummer und die Vornamen der Eltern sowie bei Verheirateten ihr Ledigenname hervorgeht. Es geht nicht an, dass das Grundbuch die Aufgabe der Zentralen Ausgleichsstelle übernehmen muss. 

Ich lehne die Revision der GBV entschieden ab. Ein weiteres Mal wird der Datenschutz mit Füssen getreten, und die Vertraulichkeit der Grundbuchdaten verkommt zur Farce.