• Erdbeben: staatlich verordnete Zwangshaftung

Erdbeben: staatlich verordnete Zwangshaftung

15.10.2021 aNR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

In der Herbstsession hat sich nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat für eine staatlich verordnete Zwangshaftung für Hauseigentümer im Fall eines starken Erdbebens entschieden. In den vergangenen Jahren gelangte das Thema eines schweizweiten Versicherungsobligatoriums bei Erdbeben immer wieder auf das politische Parkett. Bisher scheiterten sämtliche Vorhaben. Gestützt auf vertiefte Abklärungen und eingesetzte Arbeitsgruppen mit Versicherern und den betroffenen Kreisen wurde die Idee eines nationalen Obligatoriums immer wieder verworfen.

Unverständlicher erneuter Anlauf

Umso unverständlicher ist es für mich, dass die UREK-S einen neuen Versuch unternommen hat: Sie hat mit einer knappen Mehrheit von 7:6 eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Schweizerische Erdbebenversicherung mittels Eventualversicherung » verabschiedet. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die verfassungsrechtlichen und / oder gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Schweizerischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems der Eventualverpflichtung zu schaffen. Hauseigentümer würden dabei verpflichtet werden, im Falle eines Schadenbebens einen bestimmten Prozentsatz des Versicherungswerts ihres Gebäudes als Einmalprämie in eine gemeinschaftliche Versicherung einzubringen. Diese Eventualverpflichtung müsste mittels Grundbucheintrag dinglich abgesichert werden.

Ablehnung durch Bundesrat und Eigentümer

Die Motion wird vom Bundesrat in seiner Begründung klar abgelehnt. Er erachtet es als nicht angezeigt, erneut umfangreiche Arbeiten zu diesem Thema aufzunehmen. Ein klarer Rückhalt der Hauseigentümer fehlt bereits für ein schweizweites Versicherungsobligatorium. Die Regelung der Gebäudeversicherung liegt in der ausschliesslichen Kompetenz der Kantone. Würde ein Bedarf für eine solche Regelung bestehen, was ich bezweifle, müssten die Kantone eine Lösung aufzeigen. Die politische Zwängerei ist für mich deshalb umso unverständlicher.

Parlament will Zwangslösung

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der massiven Schadenssumme bei grösseren Erdbeben die Eidgenossenschaft Unterstützung bieten muss – wie das auch sonst bei massiven Krisen der Fall ist, beispielsweise bei der Finanzkrise (Unterstützung der UBS mit 60 Milliarden Franken) und bei der aktuellen Covid-19-Krise. Zudem bestehen bereits freiwillige Versicherungslösungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich nun das Parlament mit der Annahme der Motion für eine Zwangslösung ausgesprochen hat. Der HEV Schweiz wird die Umsetzung der Motion durch den Bundesrat sehr kritisch begleiten.