• Erdbeben: staatlich verordnete Solidarhaftung

Erdbeben: staatlich verordnete Solidarhaftung

26.11.2020 ANNEKÄTHI KREBS, MLaw, Juristin beim HEV Schweiz

Die Diskussion um ein schweizweites Erdbebenversicherungs- Obligatorium gelangt immer wieder aufs politische Parkett. Ein solches Obligatorium wird vom HEV Schweiz seit Jahren bekämpft. Nun wird ein neuer Vorschlag mit einer Einmalverpflichtung für Immobilieneigentümer im Ereignisfall präsentiert. Der HEV Schweiz hat hierfür keinerlei Verständnis.

Auf nationaler Ebene besteht kein Erdbebenversicherungs- Obligatorium. Erdbebenschäden sind nicht durch die obligatorische Gebäudeversicherung gedeckt. Einzige Ausnahme bildet die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Im Kanton Zürich gibt es einen Fonds, der bei Erdbebenschäden an Gebäuden zum Tragen kommt. Und für einen Teil der Schweiz gibt es einen Pool. Der Schweizerische Pool für Erdbebendeckung stellt in den Kantonen mit obligatorischer Gebäudeversicherung bis zu zwei Milliarden Franken bereit. In den Kantonen GE, UR, SZ, TI, AI, VS und OW (sog. GUSTAVO-Kantone) gibt es keine kantonalen Gebäudeversicherungen, weshalb sie nicht Teil dieser Pool-Lösung sind. Erdbebenschäden werden deshalb nicht bezahlt. Die Gebäudeversicherung Bern ist aus dem Pool ausgetreten. Im Kanton Zürich hat der Erdbebenfonds der Gebäudeversicherung eine Milliarde Franken zurückgestellt. Voraussetzung ist jedoch bei beiden, dass ein Erdbeben eine Intensität von mindestens VII auf der MSK-Skala erreicht. Somit würden bei einem mittelstarken Erdbeben (Stärke VI) keine Zahlungen erfolgen. Gedeckt sind nur Gebäudeschäden und die effektiven Abbruch-, Aufräum- und Entsorgungskosten. Zudem besteht ein Selbstbehalt von 10 Prozent der Gebäudeversicherungssumme, mindestens aber 50 000 Franken. Ist der Gesamtschaden grösser, als die von Pool und Fonds bereitgestellte Summe, erfolgt eine anteilige Kürzung der Leistungen. Der Pool und der Fonds vermögen die bei einem Grossereignis voraussichtlich zu erwartende Schadenssumme nicht zu decken. Im Kanton Zürich betrug der Wert aller durch die Gebäudeversicherung versicherten Gebäude im Jahr 2015 427 Milliarden Franken (exkl. Hausrat). Der Fonds stellt aber nur 1 Milliarde Franken bereit.

Diverse Banken und Versicherungen schliessen das Erdbebenrisiko in die Hypothekarkredite mit ein. Dabei gilt es genau zu prüfen, ob nur der Hypothekarwert versichert ist oder der ganze Gebäudewert.

Freiwillige Versicherung

Um die Versicherungslücken auf dem schweizerischen Markt zu schliessen, bieten private Versicherer freiwillige Erdbebenversicherungen an. Der HEV Schweiz bietet seinen Mitgliedern in Kooperation mit der HIS Solutions AG eine solche seit über 15 Jahren an. Es besteht keine Ereignislimite (Garantie der Versicherungssumme), und Leistungen sind nicht an eine Erdbeben-Mindeststärke gebunden. Diese Versicherung gilt unabhängig vom Erdbebenpool und kann für sich allein abgeschlossenen werden, auch wenn die Liegenschaft bei anderen Anbietern versichert ist (siehe Kasten). 

Die politische Zwängerei geht weiter

Wer das Erdbebenrisiko also abdecken will, kann dies bereits auf freiwilliger Basis tun. Umso mehr erstaunt es, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) nun einen neuen Vorschlag mit einer Kommissionsmotion (20.4329), «Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung », aufs Tapet bringt. Zwar hat auch die Kommission endlich erkannt, dass ein schweizweites Erdbebenversicherungs-Obligatorium aufgrund des fehlenden Konsenses chancenlos ist, dafür aber sollen nun die Immobilieneigentümer und allenfalls die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Im Falle eines Schadenbebens sollen die Immobilieneigentümer einen bestimmten Prozentsatz des Versicherungswerts ihres Gebäudes als Einmalprämie in ein gemeinschaftliches Gefäss / eine Versicherung einbringen. Diese Eventualverpflichtung müsste mittels Grundbucheintrag dinglich abgesichert werden. Das Konzept soll nun vom Bundesrat fundiert geprüft werden.

Kein Verständnis für diesen Vorschlag

Der Entscheid der Kommission für eine solche Motion ist für den HEV Schweiz nicht nachvollziehbar. Bereits für ein Obligatorium fehlt es am klaren Rückhalt der betroffenen Grundeigentümer. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission nun eine staatlich verordnete Solidarhaftung vorschlägt. Einer solchen dürfte die Gefolgschaft erst recht versagt bleiben. Darauf deutet auch das knappe Abstimmungsergebnis in der Kommission (7:6) hin. Die Kommission will die Bundeskasse entlasten, aber bei einem grösseren Erdbeben mit gravierenden Schäden muss die Eidgenossenschaft Unterstützung bieten, wie das in der Schweiz bei massiven Krisen generell der Fall ist. So beispielsweise bei der Finanzkrise, bei der 60 Milliarden Franken zur Rettung der systemrelevanten UBS zur Verfügung gestellt wurden. Oder aktuell bei der Covid-19-Krise: Bisher wurden 93 Milliarden Franken zur Unterstützung der Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Unternehmen bereitgestellt (die Kosten für die zweite Welle sind hier noch nicht miteingerechnet). Es geht nicht an, dass rigorose finanzielle Unterstützungen gesprochen werden und die Immobilieneigentümer – wieder einmal – die Zeche bezahlen sollen. Eine dingliche Absicherung im Grundbuch ist keine Lösung. Ist das Gebäude zerstört und damit wertlos, entfällt in der Zwangsvollstreckung die Verwertung. Gänzlich vergisst die Kommission die Infrastrukturen. Diese Schäden hätte die öffentliche Hand sowieso zu tragen. Der HEV Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass diese staatlich verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer nicht eingeführt wird.

Erdbebenversicherung: 5 Prozent Mitgliederrabatt

Bei der von der HIS Solutions AG vertriebenen Erdbebenversicherung wird der aktuelle Gebäudeversicherungswert gemäss kantonaler Gebäudeversicherung (oder ähnlich) versichert. Wird nur ein Stockwerkeigentumsanteil versichert, berechnet sich der Wert anteilig (Gesamtversicherungswert der ganzen Stockwerkeigentümergemeinschaft mal Wertquote durch 1000). Massgeblich sind Baujahr und Lage der Liegenschaft. Zudem können folgende Risiken versichert werden:

  • Schäden am Hausrat (diese werden bei einem Erdbeben grundsätzlich nicht von der Hausratversicherung übernommen).
  • Folgekosten:
  1. • Abbruch- und Aufräumungskosten (üblicherweise 10 Prozent des Objektwerts).
  2. • Lebenshaltungskosten (z. B. externes Wohnen, adäquater Mietzins für 24 Monate).
  3. • Schäden an Garten und Umgebung (z. B. Stützmauern, Wege, Zäune).
  4. • Geräte und Materialien.
  • Mietertragsausfall.
  • Ertragsausfall und Mehrkosten für Unternehmen.

Für weitere Auskünfte oder eine ausführliche Beratung wenden Sie sich bitte direkt an die HIS Solutions AG.

Telefon: 061 706 94 44, E-Mail: info(at)his-solutions.ch